Hamburger Müllnotstand nur vertagt
■ Schönberg-Notpläne: CDU setzt auf Grünen Punkt, GAL auf Parkhäuser für Plastik, Vahrenholt auf Geheimniskrämerei
: CDU setzt auf Grünen Punkt, GAL auf Parkhäuser für Plastik, Vahrenholt auf Geheimniskrämerei
Durchatmen in Hamburg. Die sofortige Schließung der Mülldeponie Schönberg, wo die Hansestadt bisher einen Großteil ihres Hausmülls entsorgt, ist vorerst vom Tisch, nachdem das Kabinett von Mecklenburg-Vorpommern einen entsprechenden FDP-Vorstoß am Dienstag wegen fehlender Rechtsgrundlage ins Leere laufen ließ. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon heute ist die Zukunft der Deponie erneut Kabinettsthema. Der Hamburger FDP-Vorsitzende Reinhard Soltau: „Die ökologischen Bedenken des Schweriner Rechnungshofs sind ernstzunehmen, die weitere Betreibung der Deponie ist keineswegs gesichert.“
Das weiß auch Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt, der seine Mitarbeiter am Wochenende beauftragte, nach alternativen Deponie- und Verbrennungskapazitäten für den Abfall der Hansestadt zu suchen (die taz berichtete). Doch die Umweltbehörde schweigt sich darüber aus, welche Ersatzentsorger sie ins Auge gefaßt hat. Behördensprecherin Silvia Schwägerl: „Die wollen sich noch nicht in den Medien wiederfinden.“
Die Opposition protestiert. „Seit Jahren werden Bürgerschaft und Öffentlichkeit nur zu Schönberg informiert, wenn die Preissteigerungen der Deponie für eine Erhöhung unserer Müllgebühren herhalten müssen“, beklagt CDU- Müllexperte Roland Salchow. FDP- Soltau fordert von Vahrenholt, „umgehend Notpläne für den Fall der Stillegung zu erarbeiten“. Damit dieses geschieht, will die GAL das Thema Schönberg auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses setzen lassen.
Einig sind sich die Oppositionsexperten, daß Hamburgs Müllprobleme sich durch Abfallvermeidung und besseres Recycling am besten in den Griff kriegen lassen. Doch während Roland Salchow die Umweltbehörde auffordert, „das Kompostprogramm schneller durchzuziehen“ und die „Etablierung des Dualen Systems nicht weiter zu hemmen“, sieht Holger Mathews von der GAL andere Schwerpunkte: „Die Gewerbeinnungen müssen schnellstmöglich gezwungen werden, umfassende Entsorgungs- und Verwertungskonzepte für die Betriebsabfälle vorzulegen.“
Wenig Gemeinsamkeiten zwischen GAL und CDU gibt es bei der Frage, wie der real existierende Hamburger Abfall entsorgt werden soll. Salchow setzt wie Vahrenholt auf die wieder neu ins Gespräch gekommene Ausweitung der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld und kritisiert: „Hamburg hat diese Planungen 1989 einschlafen lassen, die jetzigen Entsorgungsprobleme sind deshalb hausgemacht.“ Die GAL will hingegen bei der „Schaffung neuer umweltgefährdender Verbrennungskapazitäten nicht mitmachen“. Der Alternativvorschlag der Grünen: „Parkhäuser für heute noch nicht vernünftig wiederverwertbare Stoffe“. Holger Mathews: „Statt Kunststoffmüll zu verbrennen oder ihn ins Ausland zu exportieren, muß der Plastikabfall hier
1getrennt gesammelt und gelagert werden, bis es in der Bundesrepublik ausreichend sinnvolle Recyclingmöglichkeiten gibt.“ Marco Carini
