: Noch mehr Deutsche!
■ Promi-Komitee sammelt Unterschriften für doppelte Staatsbürgerschaft
sammelt Unterschriften für doppelte Staatsbürgerschaft
Über ein Referendum möchte das Hamburger „Komitee doppelte Staatsbürgerschaft“ eine Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Einbürgerung durchsetzen. Das Ziel: Allein in Hamburg sollen bis zum Sommer 100 000 Unterschriften zu dieser wichtigen ausländerpolitischen Frage gesammelt werden.
Bundesweit werden eine Million Unterschriften benötigt, damit der Bundestag via Bundestagspräsidentin Süssmuth dazu bewegt werden kann, sich mit dem (Volks-)Begehren auseinanderzusetzen. „Kaum
1ein Land ist bei Vergabe seiner Staatsbürgerschaft so streng wie Deutschland. Immer noch entscheidet Artikel 116 des Grundgesetzes über die Staatsangehörigkeit“, so das Komitee in seinem Aufruf. „Statt dessen sollten alle, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben oder hier geboren sind, unbürokratisch deutsche StaatsbürgerInnen werden können.“
Angesichts der Angriffe gegen Ausländer ist es nach Auffassung des Komitees dringend nötig, daß das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 dahinge-
1hend geändert wird, daß die Einbürgerung erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht wird. Dies habe bereits die Ausländerbeauftragte beim Bund, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), gefordert. Nun soll Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger umgehend eine Grundgesetzänderung erarbeiten.
In Hamburg findet die Initiative bei Prominenten aus Kultur und Politik Unterstützung. Zu den Unterzeichnern gehören Klaus von Dohnanyi, Hans-Joachim Friedrichs, Robert Vogel, Inge Meisel, Erhard Pumm, Egon Bahr, Jürgen Flimm, Günter Gaus und Adrienne Goehler. Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen