Illegale ABM-Vermittlung aufgedeckt
Eine Arbeitsförderungsgesellschaft in Marzahn hat ABM-Kräfte an Firmen und Bezirksämter vermietet und dabei über eine Scheinfirma abkassiert / Die Staatsanwaltschaft ermittelt ■ Von Severin Weiland
Berlin. Im Bezirk Marzahn sollen illegal ABM-Kräfte an Firmen und Bezirksämter weitergegeben worden sein. Gegen einen Ostberliner Geschäftsmann der Arbeitsförderungsgesellschaft BASG ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Betrugsverdachts. Ihm wird vorgeworfen, über eine auf seinen Namen eingetragene Scheinfirma namens „Investitionen, Bau- und Elektroservice“ (IBES) Gelder für Arbeiten abkassiert zu haben, die von ABM-Kräften der BASG ausgeführt wurden. Der Fall kam an die Öffentlichkeit, nachdem das Fernsehmagazin „Stern TV“ am Dienstag über die Machenschaften der BASG-Geschäftsleitung berichtet hatte. Die Staatswanwaltschaft bestätigte gestern, bereits in der vergangenen Woche die BASG-Firmenräume durchsucht und dabei kistenweise Material sichergestellt zu haben.
Laut „Stern-TV“ soll es sich bei IBES um eine GmbH in Gründung handeln, die nur aus einem Briefkopf, auf dem Telefonnummer und Bankverbindung angegeben sind, besteht. IBES- und der BASG-Geschäftsführer seien dabei ein und dieselbe Person.
Nach Erkenntnissen des Arbeitsamtes VIII in Marzahn soll die BASG, die rund 400 arbeitslose Ingenieure und Techniker als ABM- Kräfte beschäftigt, in zumindest zwei Fällen „pauschale Beiträge“ über die IBES abgerechnet haben, unter anderem für Projektierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden und für private Ingeneurbüros. Lohnkosten für die bei der BASG beschäftigten ABM-Kräfte seien jedoch nicht über die IBES abgerechnet worden, erklärte gestern der für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Amt VIII zuständige Sachbearbeiter Gerhard Schoel gegenüber der taz. Schoel bezweifelte, daß alle 400 ABM-Kräfte der BASG für derartige Praktiken in Anspruch genommen wurden.
Die BASG wurde im Herbst 1991 als Auffanggesellschaft für entlassene Arbeitnehmer des DDR-Elektronikunternehmens „Elpro“ gegründet. Die sogenannte Regiegruppe der BASG, zu der auch die Geschäftsleitung gehört, wird über die Servicegesellschaft „gsub“ mit Geldern aus der Senatsverwaltung für Arbeit finanziert.
Die Durchsuchungsaktion bei BASG wurde eingeleitet, nachdem Hinweise durch ABM-Beschäftigte der BASG auf illegale Praktiken eingegangen waren. Um welchen Betrag die Bundesanstalt für Arbeit geschädigt wurde, ist noch nicht geklärt. Gerhard Schoel vom Arbeitsamt VIII rechnete gestern gegenüber der taz mit einer „sechsstelligen Summe“. Sollten sich die Ermittlungen bewahrheiten, drohe der BASG ein Ende ihrer ABM-Förderung, so Schoel.
