taz_archiv_9778101621132

FPR darf aufatmen

■ Polizeipräsident möchte die Kompetenzen der FPR ausbauen / SPD will Untersuchungsausschuß abwarten

Berlin. Noch sind die Skandalmeldungen über rechtsextremistische Einflüsse in der Freiwilligen Polizeireserve (FPR) nicht verhallt, da entwirft Polizeipräsident Hagen Saberschinksky für die 2.400 Mann starke Truppe schon neue Zukunftsszenarien. Nicht etwa die Auflösung der arg gebeutelten Truppe steht dabei im Mittelpunkt seiner Überlegungen, sondern die künftige Ausweitung ihrer Kompetenzen.

Mitglieder der FPR sollten beim Schutz von Bundesregierung und diplomatischen Vertretungen in Berlin eingesetzt werden, ließ Saberschinsky am vergangenen Samstag verlauten. Die FPR, so seine Überzeugung, sei eine sinnvolle Einrichtung, gerade angesichts der neuen Herausforderungen für Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz. Seinen Einsatz für Berlins Truppe, die im Zuge des Kalten Krieges gegründet wurde und in der Bundesrepublik einmalig ist, untermauerte Saberschinsky mit der Annahme, in Zukunft werde sich die Gefahr politischer Anschläge durch den Zuzug von Ministerien und Diplomaten sowie durch mehr internationale Konferenzen erhöhen.

Sein Vorstoß in die Osterpause hinein ist bei der SPD nicht auf Entzücken gestoßen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, warf Saberschinsky gestern vor, nicht „den richtigen Zeitpunkt“ gewählt zu haben, um über die Zukunft der FPR nachzudenken. Zunächst einmal sollte das Ergebnis der parlamentarischen Nachforschungen, die Mitte April beginnen könnten, abgewartet werden, so Lorenz gestern gegenüber der taz. Dabei müsse auch der Frage nachgegangen werden, ob die FPR sich „tatsächlich rechnet“. Bisher gebe es nur Schätzungen, eine wirkliche Kostenerhebung sei bislang nicht erfolgt.

Auf einen Untersuchungsausschuß hatte Landes- und Fraktionsvorsitzender Ditmar Staffelt gedrängt, nachdem Anfang des Jahres ein Ring von Waffenhändlern bei der FPR aufgeflogen und Hinweise über rechtsextremistische Unterwanderungen aufgetaucht waren. Bisher gibt es nur Ergebnisse einer internen Polizeirecherche: Einem ersten Zwischenbericht zufolge sollen bei 66 Hilfspolizisten „stärker belastende Hinweise“ vorliegen. Lorenz wollte diese im Vergleich zu früheren Meldungen relativ geringe Zahl gestern nicht anzweifeln. Durch polizeiinterne Untersuchungen allein könne jedoch der „Vertrauensschwund“ der FPR in der Öffentlichkeit nicht wieder zurückgedrängt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß könne in diesem Zusammenhang auch dazu beitragen, „daß der Eindruck weggewischt wird, bei den polizeiinternen Ermittlungen werde möglicherweise gemauschelt“.

Für den Berliner Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Burkhard von Walsleben, führt Saberschinskys Vorschlag „in die falsche Richtung“. Die FPR sei für Berlin „entbehrlich“, auch in finanzieller Hinsicht. Nach Berechnungen der GdP koste die FPR mitsamt ihren hauptamtlichen Ausbildern, Ausrüstung, Gebäuden und Ausfallzahlungen durch die öffentlichen Arbeitgeber an die Hilfspolizisten den Steuerzahler rund zehn Millionen Mark im Jahr. Von Walsleben schlug vor, anstelle der FPR die Befugnisse der rund 2.000 angestellten Wachpolizisten in Berlin zu erweitern. Severin Weiland