Metall-Parteien hart wie Kruppstahl

IG-Metall-Chef Franz Steinkühler lehnt Treffen mit Arbeitgebern ab / Gewerkschaft klagt gegen die Kündigung des Tarifvertrags / Warnstreiks werden fortgesetzt ■ Von Martin Kempe

Berlin (taz) – Auch die Osterfeiertage haben keine Annäherung im Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie gebracht. Während der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans-Joachim Gottschol, sich zu einem Spitzengespräch mit IG-Metall-Chef Franz Steinkühler bereit erklärte, fügte er im gleichen Atemzug hinzu, es dürfe dafür aber keine Vorbedingungen geben. Die Gewerkschaft aber kann sich auf diese Bedingung nicht einlassen, weil sie die vorfristige Kündigung des Tarifvertrages zur Lohnangleichung in Ostdeutschland für einen „Rechtsbruch“ hält, der zunächst einmal vom Tisch muß, bevor neu verhandelt werden kann.Dementsprechend lehnte IG-Metall-Chef Franz Steinkühler gestern ein Treffen mit Gottschol ab. Gesamtmetall, so die Begründung, biete unter seiner derzeitigen Führung keine hinreichende Gewähr dafür, daß abgeschlossene Tarifverträge auch eingehalten werden. Nach der „unrechtmäßigen Kündigung“ des ostdeutschen Stufenplans mit Einkommenserhöhungen von 26 Prozent und den von Arbeitgeber- Funktionären auch in Westdeutschland bereits geführten Diskussionen über mögliche Kündigungen sei es höchst fraglich, „ob man mit solchen Leuten überhaupt noch sinnvoll verhandeln kann“, erklärte Steinkühler. Notgedrungen erwäge die IG Metall deshalb, Firmentarifverträge abzuschließen. „Gesamtmetall ist verantwortlich für die damit heraufbeschworene Krise der Tarifautonomie, die leicht zu einer Krise der Demokratie werden kann“, sagte Steinkühler. Der Arbeitgeberverband bedauerte die Absage Steinkühlers.Gestern hat die IG Metall bei mehreren Arbeitsgerichten Verbandsklage mit dem Begehren eingereicht, die Kündigung müsse von den Gerichten für unwirksam erklärt werden. Die Klagen wurden am Sitz der jeweiligen regionalen Arbeitgeberverbände in Hamburg, Berlin, Erfurt und Magdeburg eingereicht. Für das Tarifgebiet Sachsen und die ostdeutsche Stahlindustrie sollen die Klagen in den nächsten Tagen folgen.

Allerdings wird es Jahre dauern, bis letztinstanzlich über die Klagen entschieden sein wird. „Darauf können unsere Kollegen nicht warten“, meinte der IGM-Vorsitzende Steinkühler am Dienstag und kündigte für den Fall, daß die Arbeitgeber nicht zu einer Rückkehr in den Flächentarifvertrag bereit sind, betriebliche Aktionen zur Durchsetzung der tarifvertraglichen Ansprüche der Beschäftigten an.Damit wird es immer wahrscheinlicher, daß es in der Metall- und Stahlindustrie in den nächsten Jahren keine verallgemeinernden Flächentarifverträge geben wird. Steinkühler deutet dies auch als Selbstabdankung der Arbeitgeberverbände: „Ich verstehe die Arbeitgeberverbände nicht“, meinte er am Dienstag im Handelsblatt, „deren einzige Funktion ist es doch, Tarifverträge abzuschließen. Die Gewerkschaften dagegen haben viele Funktionen.“

Warnstreiks werden fortgesetzt

Berlin (AFP/taz) – Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Mitarbeiter des Eisenhüttenstädter Eko-Stahlwerkes ihrer Forderung nach Rücknahme der Tarifvertragskündigung durch die Arbeitgeber Nachdruck verliehen. Rund 50 Stahlwerker transportierten gestern auf einem Sattelschlepper eine große Stahlbramme zur Firma Kranbau Finkenheerd (Kreis Eisenhüttenstadt). In dem dortigen Betrieb waren sämtliche 60 Mitarbeiter in einen zweistündigen Warnstreik getreten. Durch den Transport sei es „zu erheblichen Verkehrsverzögerungen“ gekommen, teilte ein Gewerkschaftssprecher weiter mit.

Für Donnerstag und Freitag plant die IG Metall eine zweite Warnstreikwelle in ganz Ostdeutschland. Nach der IG Metall Sachsen wollen in den nächsten Tagen auch die Tarifkommissionen der anderen ostdeutschen Metall-Tarifgebiete und die Stahl-Tarifkommission die Urabstimmung beantragen. Für den Donnerstag erwartet die Gewerkschaft bei einer Demonstration in Berlin mindestens 15.000 Teilnehmer. Die Veranstaltung sei eine „letzte Warnung“ an die Arbeitgeber, so der IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin/ Brandenburg, Horst Wagner.