Sezession abgewehrt
■ Brandenburger Bündnis bald grün
Berlin (taz) –Das Brandenburger Bündnis 90 bleibt Mitglied im Bundesverband. Die Urabstimmung über einen eigenständigen Weg erbrachte am Donnerstag abend keine Mehrheit für das Projekt eines regionalen „Bürger- Bündnisses“, das vor allem vom Potsdamer Bündnis-90-Fraktionschef Günter Nooke favorisiert worden war. 171 Mitglieder votierten gegen eine Neuformierung als Regionalpartei, 146 stimmten dafür. Damit wird auch Brandenburg der gemeinsamen Partei Bündnis 90/Grüne angehören – vorausgesetzt, die bundesweite Urabstimmung, die am kommenden Montag ausgezählt wird, erbringt eine Zweidrittelmehrheit für die Vereinigung.
Für den Fall der Fusion kündigte Günter Nooke gestern seinen Austritt aus der Bürgerbewegung an: „Ich lasse mich nicht eintreten“, erklärte der Kritiker des „vorschnellen“ Vereinigungsprojektes. Die Grünen stünden nicht für das, „was ich mir an politischer Kultur wünsche“. Noch im Dezember letzten Jahres war die Landesdelegiertenkonferenz den Vorstellungen Nookes gefolgt. Eine deutliche Mehrheit hatte damals die Vereinigung auf der Grundlage des zwischen Grünen- und Bündnis 90-Vertretern ausgehandelten Assoziationsvertrages abgelehnt und statt dessen den eigenständigen Weg als Regionalpartei favorisiert. Die frühere brandenburgische Bildungsministerin Marianne Birthler, entschiedene Befürworterin einer gemeinsamen Partei mit den Grünen, reagierte auf das Abstimmungsergebnis gestern „erleichtert, aber nicht froh“. Es gelte jetzt, eine größere Abspaltung der Anhänger einer Regionalpartei zu verhindern. Günter Nooke erklärte, er wolle Fraktionschef bleiben und als parteiloser Abgeordneter die Arbeit innerhalb der brandenburgischen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Entgegen den Befürchtungen der Vereinigungsbefürworter will er jedoch seinen ursprünglichen Plan, eine neue Partei zu gründen, nicht mehr verfolgen. „Die geringe Zahl der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, rechtfertigt das nicht.“ Umweltminister Matthias Platzeck, der die Vereinigung mit den Grünen mehrfach abgelehnt hatte, will weiter Mitglied in der gemeinsamen Partei bleiben. Ob die Potsdamer Ampelkoalition die Vereinigung des Koalitionspartners Bündnis 90 mit den Grünen unbeschadet übersteht, ist derzeit noch offen. Skeptische Stimmen kamen aus der FDP: der Koalitionsvertrag sei schließlich mit dem Bündnis 90 abgeschlossen worden, nicht mit einer Partei, die zu Beginn der Legislaturperiode noch gar nicht existiert hätte. eis
