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Tarifeinigung in weiter Ferne

■ Arbeitgeber planen angeblich Rücknahme der 35-Stunden-Woche

Berlin (AFP/AP/dpa) – Auch kurz vor der Entscheidung des IG- Metall-Vorstandes über eine Streik-Urabstimmung für die ostdeutsche Metall- und Stahlindustrie zeichnet sich keine Lösung des Tarifkonfliktes ab. Die Arbeitgeber betonten, sie wollten nicht über ihr Angebot von neun Prozent hinausgehen. Durch einen Arbeitskampf ließen sie sich nicht provozieren. „Die IG Metall kann sich kaputtstreiken wie sie will“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall, Dieter Kirchner. Ihm zufolge liegt die „Gretchenfrage“ in einem neuen Flächentarifvertrag mit einer Öffnungsklausel „nach unten hin“: In Einzelfällen sollten Unternehmer auch weniger als neun Prozent zahlen können. Haustarifverträge lehnten die Arbeitgeber ab.

Mit einer „Woche der Gegenwehr“ will der DGB von Montag an gegen gegen Angriffe auf Tarifverträge protestieren. Der IG-Metall-Hauptvorstand tritt heute um 14.00 Uhr zusammen, um über die Einleitung einer Urabstimmung zu beschließen. Mit Warnstreiks und Protestkundgebungen versuchen die ostdeutschen Metall- und Stahlbeschäftigten seit Anfang April, die Arbeitgeber zur Einhaltung der Tarifverträge zu bewegen.

Nach Informationen der Bild am Sonntag geht es bei den Überlegungen der westdeutschen Arbeitgeber, ebenfalls laufende Tarifverträge zu kündigen, um die langfristig vereinbarte Arbeitszeitverkürzung. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Ernst Kraus, sagte, die im Tarifvertrag vorgesehene Verkürzung auf 35 Stunden pro Woche im Jahr 1995 passe nicht mehr in die Zeit.

Der Bonner FDP-Fraktionschef, Hermann-Otto Solms, sprach sich für Betriebsvereinbarungen aus. Flächendeckende Tarifverträge würden der Lage in Ostdeutschland nicht gerecht. Solms empfahl den Politikern, sich aus dem Tarifstreit herauszuhalten.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stehen nach Angaben des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt Münch (CDU) zu Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bereit. Auch der Thüringer Ministerpräsident Vogel (CDU) will sich für neue Verhandlungen einsetzen. Als Vermittler schlug der SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) vor.

Das SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, ihre Zurückhaltung im Tarifkonflikt aufzugeben. Er kritisierte seine Genossen scharf: „Es darf nicht so weitergehen, daß ständige, oft genug rein provokative innerparteiliche Reiberei das Bild der SPD prägt.“ In seine Kritik schloß Dreßler „Ministerpräsidenten ein, die kleinkarierte Einschätzungen des politischen Tagesgeschäfts unbedingt in Buchform vorliegen sehen wollen“. Offenbar meinte Dreßler Niedersachsens Ministerpräsidenten Gerhard Schröder.