: Personalnot im Finanzamt
■ Steuerausfälle in Millionenhöhe / Zehn Prozent der Stellen unbesetzt
in Millionenhöhe / Zehn Prozent der Stellen unbesetzt
Der Personalmangel in Hamburgs Finanzämtern beschert der Stadt Steuerausfälle in Millionenhöhe. Von rund 4500 Stellen in der Steuerverwaltung sind derzeit nach Angaben des Leiters der Personal- und Organisationsabteilung in der Oberfinanzdirktion, Klaus Schapke, zirka 400 unbesetzt. Im Bereich der Betriebsprüfungen macht sich die Personalmisere besonders bemerkbar: Dort sind von 800 Stellen zur Zeit etwa 200 nicht besetzt. „Wir können daher nicht in dem Umfang prüfen, wie es im Sinne der Gerechtigkeit notwendig wäre“, meinte Schapke am Montag. „Das führt zu Steuerausfällen in erheblichem Umfang“. Beziffern konnte Schapke die Ausfälle nicht.
Ursache für den erheblichen Personalengpaß ist nicht nur die Abwanderung von ausgebildeten Steuerbeamten als Beamte oder Steuerberater nach Ostdeutschland, sondern, so Schapke, auch eine „hausgemachte Krise“. In den vergangenen Jahren sei der Stellenplan vor dem Hintergrund allgemeiner Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst nicht in dem Maße aufgestockt worden, wie dies strukturell notwendig gewesen wäre.
Zwar sei die Zahl der Ausbildungsstellen von 136 (1990) auf 216 (1993) erhöht worden, wegen der zwei- bis dreijährigen Ausbildung könne aber von einer Entlastung noch keine Rede sein. „Verbesserungen wird es nicht vor 1995 geben.“ Der Senat hatte kürzlich auch die Verbesserung der technischen Ausstattung der 18 Hamburger Finanzämter beschlossen und für 1993 47 neue Stellen in Aussicht gestellt.
Probleme wirft die Personalknappheit auch bei der Bearbeitung der Lohnsteuerjahresausgleiche auf. Während Anträge normalerweise innerhalb von acht bis zwölf Wochen geprüft werden könnten, dauere die Bearbeitungszeit inzwischen über sechs Moante, in Einzelfällen sogar acht oder neun Monate. Um sich auf die wichtigeren Fälle mit höherem Steueraufkommen konzentrieren zu können, werden kleinere Fälle, so Schapke, nur noch überschlägig bearbeitet. Auch hierbei komme es zu Steuerausfällen, wenn auch in geringerem Umfange als bei den Außenprüfungen. „Die Steuerverwaltung befindet sich in einem wirklich kritischen Zustand“, resümierte Schapke. dpa
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