Sensen-Kröning wetzt die Sichel für '94
■ Eckwerte für '94: Finanzsenator will den Ressorts die Projektfinanzierung aufdrücken
200 Millionen Mark muß die Bremer Verwaltung noch in diesem Jahr einsparen. Da wetzt - mitten im großen Hauen und Stechen um die Millionen für dieses Jahr — Finanzsenator „Sensen-Volker“ Kröning (SPD) schon die Sichel für die Ernte 1994. Die Eckwertdebatte um die Haushaltstitel für das nächste Jahr steht an, und über dem Haus des Reiches steigen die Graphitwolken hoch vom Rechnen mit dem spitzen Bleistift.
Und wieder steht die Bremer Projektszene im Mittelpunkt. Ein Senatssonderprogramm hatte im letzten August das Überleben von etwa 100 Projekten gesichert, die durch den akuten Schwund von ABM- und Stammkraftstellen in ihrer Existenz bedroht waren. 12 Millionen Mark hat der Senat dafür auf den Tisch gelegt, für den Rest des Jahres 1992 und 1993. Mit solchen Faxen soll nach den Vorstellungen des Finanzsenators jetzt Schluß sein, das Senatssonderprogramm soll jetzt voll auf die Ressorts zurückschlagen.
Der Finanzsenator hat entdeckt und zu Papier gebracht, daß die Projekte die Dienstleistungen erbringen, die eigentlich die öffentliche Verwaltung in Bremen auf die Beine stellen müßte. Konsequenz aus seiner Sicht: In den einzelnen Ressorts muß der Personalschlüssel gekürzt werden, und zwar in dem Maße, wie die kostenneutral finanzierten Projekte in 1994 arbeiten. Krönings Haushaltsvorschläge sind gnadenlos. Diskutiert wird überhaupt nur über die Ausgaben im konsumptiven Bereich. Dagegen hat er bereits unter seinen Senatskolleginnen und -kollegen Mehrbedarfe in Höhe von 140 Millionen Mark registriert. Oberste Wachstumsrate für die Ressrots sind drei Prozent. Wenn es zwischen den Ressorts un dem Finanzsenator zu keiner Einigung kommen sollte, so sieht der Kröning-Vorschlag aus, gelten die Eckwerte, die Kröning selbst angesetzt hat. Ebenfalls ein Novum: Haushaltsmittel, die vom nächsten Jahr an in den Ressorts eingespart werden, sollen an den Finanzsenator zurückgeführt und der allgemeinen Haushaltsdeckung zugeführt werden.
Kröning hat es eilig
Kröning hat es eilig. Bereits am 27. April soll über die Eckwerte im Senat entschieden werden, danach wären nur noch ressortinterne Verschiebungen im Haushalt möglich.
Bis zum 25. Mai sollen die Ressort prüfen, durch welche Einschränkungen im Personalbereich Mittel für kostenneutrale Projektförderungen eingespart werden können.
Außerdem sieht der Kröning- Vorschlag Prüfaufträge vor: Der Bausenator soll darüber befinden, ob die Haushaltslage nicht über die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr in Bremen und Bremerhaven aufgebessert werden könnte. Umweltressort und Wirtschaftsressort sollen rechnen, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel für das Projekt „Stadt am Fluß“ nicht auch über das WAP finanziert werden könnte. Außerdem soll pber die Finanzierung des Programms zur Reduktion des Kohlendioxids innerhalb des WAP nachgedancht werden.
mad
