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USA wollen Treibhausheizung drosseln

Clinton verspricht, Treibhausgase auf dem Niveau von 1990 einzufrieren / Artenschutzkonvention von Rio soll unterzeichnet werden / Kehrtwende nach Bushs Desaster in Rio  ■ Von Hermann-Josef Tenhagen

Berlin (taz) – US-Präsident Bill Clinton hat am Mittwoch eine Kehrtwende in der US-Umweltpolitik vorgenommen. Clinton versprach, daß die USA die auf dem Erdgipfel in Rio präsentierte Artenschutzkonvention als letzter großer Industriestaat auch unterzeichnen und ihre Emissionen aller Treibhausgase bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 einfrieren werden. Beide Ziele hatte die Administration des republikanischen Präsidenten George Bush abgelehnt und damit maßgeblich zu den mageren Ergebnissen des Erdgipfels in Rio beigetragen.

Clinton kündigte die Schritte in seiner ersten umweltpolitischen Rede anläßlich des Earth-Day in Washington an. Der Präsident sagte, die USA „müssen die Führung übernehmen angesichts der Herausforderung des Treibhauseffekts, das das Klima dieses Planeten ungastlicher und lebensfeindlicher machen könnte“. Er spielte damit auf die lasche internationale Klimapolitik seit dem Rio-Gipfel an. Die EG zum Beispiel macht eine Energiesteuer zur Eindämmung der Treibhausgase in Europa vom Mittun der USA abhängig. Clinton hatte schon zu Beginn des Jahres eine Erhöhung der US- Energiesteuern angekündigt. Im Vorfeld der klimapolitischen Kehrtwende gab es dann aber doch noch einmal heftiges Gerangel zwischen Umweltpolitikern der Administration und dem Energie- und Finanzministerium. Bis zum August sollen jetzt konkrete Pläne vorgelegt werden, berichtet die Los Angeles Times. Die Treibhausgas-Emissionen müßten danach vor allem durch Technologieförderung und freiwillige Vereinbarungen gesenkt werden. Weitere Steuern seien nicht geplant.

Clinton begründete in seiner Rede die geplante Unterzeichnung der Artenschutzkonvention besonders ausführlich. Die Konvention zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt habe zwar Macken, sie sei aber „lebenswichtig für unsere Zukunft und die Zukunft des Planeten“. Clinton will Bedenken der US-Industrie durch eine Protokollerklärung zur Konvention Rechnung tragen. US- Pharmakonzerne hatten befürchtet, an der kommerziellen Ausbeutung der genetischen Ressourcen von Tropenwaldländern gehindert zu werden. Die Erklärung soll mit Industrieverbänden und Umweltschützern gemeinsam ausgearbeitet werden, sagte Clinton.

Konkret verkündete der Präsident am Mittwoch fünf Verwaltungsvorschriften, die Regierungsbehörden verpflichten, mehr Recyclingprodukte, energiesparende Computer und Tausende von Methanol- und Elektroautos zu kaufen. Die staatlichen Stellen müssen ihre Sondermüllberge bis 1999 um die Hälfte verringern.