Wohnungsbau und Autobahnen
■ Hessen startet Zukunftsinvestitionsprogramm: 300 Millionen für Arbeitsplätze, Öko-Umbau und Autobahnen
Wiesbaden (taz) – Nach den wochenlangen Auseinandersetzungen um die Renovierung der Dienstvilla des hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD), hatten Eichel und sein Vize Fischer gestern demonstrativ zur „Futureworld“-Pressekonferenz in die Dienstvilla geladen.
Mitten in der ökonomischen Krise und trotz chronisch leerer Landeskasse will die Landesregierung ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ (Eichel) starten und so den ökologischen Umbau vorantreiben, Arbeitsplätze sichern und den Staatsapparat straffen. Rund 300 Millionen DM sollen dafür am Kapitalmarkt beschafft und über einen Nachtragshaushalt umgehend bereitgestellt werden. Die Koalition komme aus dem „Kommunalwahlloch“ heraus, sagte Hans Eichel. Schließlich müsse gerade in der Krise gegengesteuert werden – „ohne daß der restriktive Sparkurs zur Disposition gestellt wird“.
Eichel und Fischer kündigten neben der Realisierung eines Wohnungsbauprogramms für junge Familen den Wiedereinstieg in den Werkswohnungsbau an. Auch der Bau von Studentenwohnungen und -wohnheimen soll forciert werden. Daneben will die Koalitionsregierug „neue Zeichen“ in der Verkehrspolitik setzen, die Korrekturen am Koalitionsvertrag aus dem Jahre 1991 notwendig machen werden.
Nach den Vorstellungen des Ministerpräsidenten sollen die zwischen SPD und Grünen seinerzeit strittigen Straßen- und Autobahnbauprojekte aus strukturpolitischen Gründen spätestens nach der Sommerpause in Angriff genommen werden: B 7, A 44 und A 49. Mit Blick auf das Binnenklima innerhalb der Koalition sprach Eichel von „veränderten Rahmenbedingungen“. Als man 1991 verhandelt habe, sei die Wirtschaft auf Hochtouren gelaufen. Heute befinde man sich dagegen im Konjunkturtal – nicht gerechnet die Folgekosten der deutschen Einheit. Das sieht auch Joschka Fischer so: „Politik machen – nicht den oppositionellen Pipifax“. Allerdings müsse ein Landesparteitag im Juni eventuelle Änderungen am Koalitionsvertrag absegnen, räumte Fischer ein. „Das ist bei uns halt so.“ kpk
