Müll vor oder nach der Wende
■ Deponie Schönberg im Schweriner Landtag: Wer fragt was?
Schwerin (dpa) – Nach mehrstündigen Beratungen haben sich die Fraktionen im Schweriner Landtag auch am Donnerstag abend nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einigen können. Umstritten ist unter anderem auch, welche Partei den Vorsitzenden des Gremiums stellen darf, das die Vorgänge um die Mülldeponie Schönberg aufklären soll.
Die Fraktion der Linken Liste/ PDS hat eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Ob es dazu komme, sei von den „weiteren Beratungen der Fraktionen“ abhängig, sagte gestern nacht der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Rainer Prachtl.
Gestern versammelte sich der Ältestenrat des Schweriner Parlaments. Eine Expertenrunde hatte zuvor versucht, die Auffassungsunterschiede von CDU und FDP sowie SPD und PDS zu überbrücken. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Gottfried Timm, erklärte, man habe sich bisher „zu 80 Prozent“ über den Untersuchungsauftrag geeinigt.
Regierungskoalition und Opposition hatten am Donnerstrag in getrennten Anträgen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, dem Gremium aber jeweils unterschiedliche Aufträge erteilen wollen. Während die Koalitionsparteien zunächst Licht in die Vorgänge um die Deponie vor 1990 bringen wollten, zielte der Antrag der Opposition auf die Vertragsabschlüsse nach der Wende und die Verantwortung der Landesregierung bei Kauf und Verpachtung der Deponie – ein Bericht des Landesrechnungshofes hatte zum Rücktritt der Umweltministerin geführt. Ihr Nachfolger Jelen mochte sich noch nicht äußern. Er müsse sich „erst einarbeiten“, sagte er vor der Presse. nh
