: Streibls Amigos lassen die Opposition auflaufen
■ Untersuchungsausschuß kommt nicht zustande
München (AFP/taz) – Der Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag zur Aufklärung der Amigo-Affäre um Ministerpräsident Max Streibl (CSU) ist vorerst geplatzt. Nachdem die CSU nicht hatte verhindern können, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, hatte sie mit ihrer Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuß den Fragenkatalog der Opposition abgeschmettert. Über das weitere Vorgehen muß nun der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, den die SPD nach diesem in der bayerischen Parlamentsgeschichte einmaligen Vorgang „schnellstmöglich“ anrufen will. Sowohl SPD als auch Grüne und FDP sind heftig empört, daß die mit absoluter Mehrheit regierende CSU jetzt auch noch verhindert, daß die Minderheit einen ihr genehmen Untersuchungsauftrag durchsetzen kann.
Die CSU hatte zu dem Untersuchungsauftrag der Opposition einen eigenen Alternativvorschlag durchgesetzt. Sie wollte vor allem nicht nachforschen lassen, wie Streibl seine Reisen auf Kosten des in den Lapas-Skandal verwickelten Unternehmers Burkhart Grob steuerlich abgerechnet hat. Fragen über bisher nicht bekannte Zuwendungen von Firmen an Politiker hielt die CSU für ein „Stochern im Nebel“ und deshalb für unzulässig.
SPD-Fraktionschef Albert Schmid warf der CSU Verfassungsbruch vor. Sie habe das verbriefte Recht der Opposition auf Formulierung des Untersuchungsauftrags massiv beschnitten: „Das ist nicht mehr unser Antrag.“ Zum Minderheitenschutz gehöre aber notwendig auch das Recht, die „Sachherrschaft“ über die inhaltlichen Fragen zu behalten. „Sie können doch nicht sagen, jetzt setzen wir irgendeinen Untersuchungsausschuß ein, und der soll dann irgend etwas untersuchen.“ Falls der Ausschuß nach der Entscheidung der Verfassungsrichter doch noch zustande kommt, will die SPD den Vorsitzenden stellen. Die CSU habe nun in jedem Fall kein Recht mehr, den Kommissionsvorsitz zu übernehmen, argumentieren die Sozialdemokraten. Bisher war dafür der CSU- Abgeordnete Gerhard Merkl vorgesehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
