Vorbereiten auf „Tag X“
■ Berliner wollen in Bonn gegen Änderung des Asylrechts demonstrieren
Berlin. In Berlin hat sich ein Vorbereitungsplenum für den „Tag X“ gebildet, jenen Termin, an dem der Bundestag das Grundrecht auf Asyl ändern wird. Das Plenum ruft aus Protest gegen den sogenannten „Asylkompromiß“ zu einer Blockade des Parlaments auf. Dazu sollen auch von Berlin aus Busse nach Bonn organisiert werden.
Auf einer Veranstaltung des Plenums am Freitag abend im Kreuzberger Mehringhof wurden erste Details bekanntgegeben: Danach mobilisiert ein sogenanntes autonomes Städteplenum zu einer Kundgebung in der Bonner Heussallee. Diese soll am frühen Morgen der Bundestagssitzung stattfinden, in der voraussichtlich das bisher geltende Asylrecht abgeschafft wird. Das autonome Städteplenum will außerdem an zwei Punkten die durch Bonn führende Bundesstraße blockieren. Es wird deswegen mit einem Verkehrschaos gerechnet.
Der genaue Termin für die Abstimmung im Bundestag steht noch nicht fest. Ursprünglich war der Beschluß für Ende dieser Woche geplant. Voraussichtlich wird der Artikel 16 des Grundgesetzes vom Bundestag jedoch erst Mitte oder Ende Mai geändert. Der „Asylkompromiß“ gilt als eine der einschneidendsten Änderungen des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern sind von der Änderung die Artikel zur Würde des Menschen und das Rechtsstaatsprinzip direkt betroffen.
Am „Tag X“ werden nach Auskunft des Netzwerks Friedenskooperative noch mindestens drei weitere Gruppen in Bonn demonstrieren. Eine „Aktion Ziviler Ungehorsam“ ruft zum bewußten Verletzen der Bannmeile des Bundestages auf. Innerhalb dieses abgesperrten Bereichs will ein christlicher Zusammenschluß einen Gottesdienst „möglichst nah am Bundestag feiern“. Das Beten in der Bannmeile muß nicht angemeldet werden. Zudem findet am Tag der Asylrechtsänderung eine Dauermahnwache an der Bundeskunsthalle statt.
In Berlin soll es diese Woche wieder Aktionen gegen Abschiebungen und die Asylrechtsänderung geben. Am Mittwoch 17 Uhr ist am Flughafen Schönefeld eine „Kundgebung gegen die Massendeportationen nach Rumänien“ geplant, wie es in der neuesten Ausgabe der Interim heißt. Dazu werden auch Beate Klarsfeld und Alfred Erdölli von der Roma- Union erwartet. Heute 15 Uhr soll dem Innensenator ein „Fairständchen“ am Fehrbelliner Platz 2 gebracht werden. Für morgen 18 Uhr ist eine Kundgebung am Roten Rathaus geplant. Sobald der Termin der Asylrechtsänderung feststeht, will das Berliner Vorbereitungsplenum wieder tagen. cif
