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Sinti und Roma „stigmatisiert“

■ Zentralrat beklagt Diskriminierung in den Medien, die Aggressionen „gezielt“ auf diese Bevölkerungsgruppe lenkten

Bonn (epd) – Wirksame Schritte gegen eine diskriminierende Berichterstattung von Behörden und Medien über Sinti und Roma hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verlangt. Mit „stigmatisierenden“ Berichten würden zunehmend vorhandene Aggressionen in Teilen der Bevölkerung gezielt auf die rund 70.000 Mitglieder umfassende deutsche Volksgruppe gelenkt, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Dies geschehe vor allem mit einer rechtsstaatswidrigen „Kriminalisierung“ der gesamten Minderheit durch die ethnische Kennzeichnung einzelner Beschuldigter im Zusammenhang mit Berichten über Kriminalitäts- und Straftatvorwürfe.

Den Politikern und dem Presserat warf Rose Untätigkeit angesichts dieser Praxis vor. Er äußerte die Sorge, daß vor dem Hintergrund eskalierender rechtsradikaler Gewalt, offenem Antisemitismus und „rassistischem Haß“ gegen Sinti und Roma die „Besänftigung Rechtsradikaler“ der Garantie des Rechtsstaates vorgezogen werde. Auch sollte die Minderheit als „Sündenbock“ für soziale Probleme herhalten.

In einem Gutachten kommt der frühere Verfassungsrichter Helmut Simon zu dem Ergebnis, daß die Erwähnung der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bei einer Beschuldigung eine „Ausgrenzung“ sei. Der Jurist und frühere Kirchentagspräsident schlug vor, die Erwähnung der ethnischen Zugehörigkeit in Verlautbarungen von Behörden, insbesondere der Polizei und Justiz, und Pressemeldungen durch verwaltungsinterne Anweisungen und Änderung des Pressekodex zu untersagen. Unter Umständen sei eine Ergänzung der Landespressegesetze erforderlich.

Unterstützt wurde diese Initiative auch von Ignatz Bubis, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland. Nach seinen Worten besteht ein Nachholbedarf beim Umgang mit Verfassung und Toleranz. In an ihn gerichteten Briefen versicherten die Absender zwar, sie hätten keine Probleme mit Juden, verstünden aber nicht, weshalb sich Bubis mit Türken und „Zigeunern“ bemühe.