taz_archiv_9804901618967

Deadline für Reform

■ SPD will CDU innerhalb von 14 Tagen zur Einigung über Verwaltungsreform zwingen / Noch viele strittige Punkte

Berlin. Der Senat wird in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses 2,2 Millionen Mark beantragen. Für diese Summe will er Gutachten zur Neustrukturierung der Verwaltung fertigen lassen, doch wird er die Ergebnisse wahrscheinlich nie erfahren. Denn die mitregierende SPD will ihre Zustimmung zu der Mittelvergabe verweigern. Wie der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt gestern erklärte, würden die Gutachten nicht dazu beitragen, daß in Sachen Verwaltungsreform endlich Entscheidungen fallen.

Um diese herbeizuführen, will die SPD innerhalb der nächsten 14 Tage eine Sitzung der entsprechenden Koalitionsgremien einberufen, in der die strittigen Fragen der Reform geklärt werden sollen. Bislang gebe es, so Staffelts Einschätzung, in keiner Grundsatzfrage Einigkeit. Nach wie vor bestehen zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen über die Einrichtung von Landesämtern, gegen die sich die SPD „strikt“ ausspricht, die Einführung politischer Bezirksämter, die in den Augen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Dieter Hapelt, „abgelehnt und nicht verhandelbar“ sind, sowie die Kompetenzverteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken und deren Finanzausstattung.

Der Senat hat bislang lediglich zwei Entscheidungen zur Verwaltungsreform gefällt. Er beschloß im letzten Herbst, daß die Zahl der Senatsressorts ab der kommenden Legislaturperiode auf zehn bis zwölf reduziert werden soll und auch die Bezirksämter verkleinert werden. Zu weiteren wesentlichen Fragen wurden Prüfaufträge erteilt, deren Ergebnisse bislang noch nicht vorliegen. Wie Hapelt gestern erklärte, werde erst politisch entschieden, wenn diese Arbeitsaufträge abgearbeitet seien. Wesentliche Punkte, wie die bezirkliche Finanzausstattung, müßten dabei „gründlich überdacht werden“. Von daher sei die nun von der SPD gesetzte 14-Tage- Frist fahrlässig. Bei Staffelt keimt hingegen mittlerweile das Mißtrauen auf, daß die CDU gar kein Interesse an dem Reformwerk hat, das immerhin zu einer der wesentlichen Aufgaben der Großen Koalition deklariert worden war. Wenn jetzt neue Gutachten in Auftrag gegeben würden, lägen deren Ergebnisse erst zum Jahresende vor. Mit einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode sei dann nicht mehr zu rechnen. dr