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Weniger Geld für die berufliche Qualifizierung

■ Bundesarbeitsanstalt spart weitere 3,6 Milliarden Mark / Streit um weitere Kürzungen beim „Solidarpakt“ / CDU-Wirtschaftsrat will Sozialsystem ausbürsten

Nürnberg/Bonn (AFP/AP/dpa) – Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) will jetzt auch bei Umschülern und Teilnehmern an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen sparen. Der Verwaltungsrat der BA beschloß gestern eine entsprechende Anordnung, die unter anderem die Dauer beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen und die Höhe der Lehrgangsgebühren begrenzt. Die vollen Kosten für eine Bildungsmaßnahme übernimmt das Arbeitsamt künftig nur noch, wenn der Umschüler nach deren Abschluß Aussicht auf einen Job hat. Im Haushalt der BA stehen in diesem Jahr für Fortbildung, Umschulung, Einarbeitung und in diesem Zusammenhang notwendige Unterhaltsleistungen 14,76 Milliarden Mark zur Verfügung, 3,6 Milliarden weniger als im Vorjahr.

Kanzleramtsminister Friedrich Bohl hat Überlegungen der Bundesregierung bekräftigt, außerhalb des Solidarpakts Sozialleistungen zu kürzen. Angesichts des Defizits der Bundesanstalt für Arbeit „kommen wir doch gar nicht umhin, auch hier beim Unterhaltsgeld zu Kürzungen zu kommen“, sagte Bohl gestern. Die Möglichkeit weiterer Einsparungen habe sich die Koalition bei den Solidarpaktverhandlungen von vornherein vorbehalten. Die SPD will angesichts der Kürzungspläne die eigentlich abgeschlossenen Gespräche über den Solidarpakt wiederaufnehmen. Das verlangte gestern NRW-Ministerpräsident Rau.

Nach Verwirklichung des Solidarpakts sollte die Koalition nach Auffassung des CDU- Wirtschaftsrates unmittelbar den Umbau des Sozialsystems und den Rückgang sozialer Regelleistungen angehen. Im sozialen Netz müsse die Grundversorgung der Bürger sichergestellt werden, während diese darüber hinaus mehr Eigenvorsorge treffen müßten, forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Dieter Murmann, gestern in Bonn.

Lebens- und Wochenarbeitszeit müßten verlängert und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland der 7,5prozentige Solidarzuschlag befristet werden. Außerdem teilte er mit, daß in der nächsten Wahlperiode die Gewerbesteuerlast im Rahmen einer Gemeindefinanzreform verringert werden solle.