Ausschuß

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U-Boot-Ausschuß Hannover:

Ex-Minister Möllemann reagierte am Freitag nachmittag mit einer knappen Erklärung. Er halte an seinen Aussagen fest. Er werde nicht gelingen, per „ordre de mufti“ unangenehme Widersprüche zwischen SPD-Ministerpräsidenten auf diese Art aus der Welt zu schaffen, teilte Möllemann mit.

Die SPD-Vertreter im U-Boot- Untersuchungsausschuß bezweifelten dagegen ebenfalls den Wert der Aussage Möllemanns. Sie kritisierten außerdem, daß FDP-Ausschuß-Mitglied Martin Hildebrandt falsche Angaben über eine Wirtschaftsministerkonferenz in seinen Zeugenbefragungen verwendet habe. dpa, 30.4.1992

Amigo-Ausschuß München

Die bayerische Staatskanzlei hält einen etwaigen Unmut in der CSU- Fraktion wegen des Verfahrens zum „Amigo“-Untersuchungsausschuß für „völlig unverständlich“. Verschiedene Medien hatten berichtet, das Drängen von Ministerpräsident Max Streibl (CSU) auf schnellstmögliche Einsetzung des Ausschusses habe in der Fraktion für Unruhe gesorgt. Auch habe es Kritik gegeben, weil Fraktionschef Alois Glück jetzt als „Sündenbock“ dastehe. Die CSU strebe jetzt einen „Ariel-Ausschuß mit Vorwaschgang“ an, kritisierte daraufhin die SPD. dpa, 30.4.93