Europas Umweltprogramm bleibt ohne Geld
■ Ökologen kritisieren das Aktionsprogramm für Osteuropa als unzulänglich
Luzern (taz) – Mit der Verabschiedung eines Schlußdokuments voller Absichtserklärungen, aber ohne nennenswerte Finanzierungsverpflichtungen endete am Freitag in Luzern die dreitägige Konferenz „Umwelt für Europa“. Keine Einigung erzielten die 49 teilnehmenden Umweltminister aus Europa, den USA, Kanada, Japan und Australien bei den Themen CO2-Steuer und Zukunft der Atomenergie. Die Vertreter einiger Staaten sowie Greenpeace und andere Nichtregierungsorganisationen äußerten sich enttäuscht über die Konferenzergebnisse. 1995 wollen die Umweltminister in Bulgarien zusammenkommen.
Die 49 Minister billigten das zu Konferenzbeginn vorgelegte „Umweltaktionsprogramm für Mittel- und Osteuropa“ zwar als „Basis für Maßnahmen“, die zu ergreifen seien. Sie beschlossen allerdings keines der 50 in dem Umweltprogramm vorgeschlagenen konkreten Projekte. Statt dessen richteten sie nur einen „Projektvorbereitungsausschuß“ aus Geberländern, Weltbank, IWF und osteuropäischen Ländern ein, der Entscheidungen über die Realisierung der Projekte treffen soll. Einzig dafür war auf der Konferenz Geld vorhanden: Rund 40 Millionen Schweizer Franken (zehn Mio. Dollar von der US-Regierung sowie 15 Mio. Ecu aus der EG- Kasse). Konferenzbeobachter befürchten, daß das Geld nur in den neu zu gründenden Apparat fließt.
Offen wird in der Schlußerklärung der Dissens über die weitere Nutzung der Atomenergie festgehalten. Einstimmig unterstützten die 49 Minister zwar Programme, mit denen östliche Atomreaktoren modernisiert werden sollen. Während die Mehrheit aber nur „unsichere“ Atomanlagen stillgelegt sehen will, verlangten Österreich, Norwegen, Schweden, Luxemburg, Irland und Island in einer Fußnote der Erklärung, in Europa „die Nutzung atomarer Energie langfristig völlig einzustellen“. Auch der dänische Umweltminister hatte diese Position vertreten, dann aber mit Rücksicht auf die EG-Präsidentschaft seines Landes die Unterschrift zurückgezogen.
Deutlich zeigten sich die innerwestlichen Gegensätze beim Thema CO2-Steuer. Die Formulierung in der Abschlußerklärung fällt noch hinter das Ergebnis der UNCED-Konferenz in Rio zurück: „Die europäischen Delegationen drängen auf baldige Entscheidungen zur Einführung einer Steuer, die zu einer effektiven Begrenzung der CO2-Emissionen und zu einer Verbesserung beim effizienten Energieverbrauch führt.“ Der britische Umweltminister sowie – trotz der jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten – auch die oberste Umweltbeamtin der Clinton-Administration, Carol M. Browner, hatten verbindlichere Festlegungen verhindert.
Der „völlig unzulänglichen Bereitschaft der westlichen Industriestaaten zu finanzieller Hilfe für Mittel- und Osteuropa“ (WWF) sowie der Pro-Atomkraft-Haltung der Ministermehrheit galt die Hauptkritik der Umweltorganisationen. Sie bemängelten außerdem, daß das Umweltaktionsprogramm weder auf die Notwendigkeit zum Energiesparen noch zum Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrssysteme eingehe. Andreas Zumach
