Kontrolle völlig wirkungslos
■ ÖTV kritisiert verstärkte Überprüfung von Arbeitslosen / "Wichtige Zeit geht verloren"
/ »Wichtige Zeit geht verloren«
Hamburgs ÖTV-Vize-Chef Wolfgang Rose hat massive Kritik an den Meldekontrollen beim Hamburger Arbeitsamt geübt. „Bereits nach einem Monat haben sich Meldekontrollen als wirkungslos erwiesen“, erklärte Rose gestern, einen Tag nach einer Sitzung des Arbeitsamts- Verwaltungsausschusses, in der die „Arbeitnehmervertreter“ eine erste Bilanz der 22 000 zusätzlichen monatlichen Meldekontrollen gezogen haben.
Die Meldekontrollen waren von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufgrund der von CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm verfügten Verschärfung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) angeordnet worden, um den angeblichen „Leistungsmißbrauch“ zu bekämpfen. Seither werden jeden Monat 22 000 der über 60 000 in Hamburg gemeldeten Erwerbslosen per Vorführungsbefehl zu ihren ArbeitsberaterInnen zitiert.
Nach Informationen der ÖTV sind bei den Kontrollen im vergangenen Monat lediglich drei bis sieben Prozent an Leistungsmißbräuchen zu Tage getreten, eine Zahl, die auch ohne Überprüfung bekannt gewesen wäre: „Nach zwei Monaten würden diese Fälle dem Arbeitsamt durch das Abgleichverfahren mit der Krankenversicherung ohnehin bekannt.“
In ihrer jüngsten Rundverfügung fordert die Bundesanstalt in Nürnberg jetzt sogar noch eine Ausweitung der Meldekontrollen in Hamburg um monatlich 400 Fälle. Rose: „Obwohl alle Fachleute innerhalb und außerhalb des Arbeitsamtes die Unsinnigkeit des Verfahrens beklagen, wird es sogar noch ausgeweitet.“
Für die Arbeitssuchenden hat die neue Nürnberger Anordnung fatale Folgen: 22 SachbearbeiterInnen der rund 170 ArbeitsberaterInnen sind quasi aus der Arbeitsvermittlung zur Personenüberprüfung abkommandiert worden. Rose: „Es ist ein Skandal, daß ein Achtel der Arbeitszeit aller Arbeitsvermittler und Arbeitsberater für nutzlose Gesichtskontrollen mißbraucht und den ratsuchenden Arbeitslosen entzogen wird.“
Für die ÖTV müsse der Leistungsmißbrauch vielmehr dort bekämpft werden, wo die eigentlichen Nutznießer sitzen. Rose: „Eine wirkliche Bekämpfung des Mißbrauchs kann nur in den betroffenen Betrieben erfolgen.“ So geht zum Beispiel die Gewerkschaft Bau Steine Erden davon aus, daß allein auf Hamburger Baustellen über 1500 illegale Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Bundesweit würden die Unternehmen über den Weg der illegalen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei in ihre eigenen Taschen leiten. Kai von Appen
