Bremer SPD glaubt: Kein Stadtwerke-Filz um Wedemeier
■ Partei sieht keinen Zusammenhang zwischen Spenden und SPD-Finanznot / Wedemeier wußte immer nur wenig
Bremen (taz) – Der Landesvorstand der Bremer SPD sieht keinen Anlaß, die Position des Bremer Bürgermeisters Klaus Wedemeier in Frage zu stellen. Dies ist das Ergebnis einer fünfstündigen Sondersitzung, die am Dienstag bis in die Abendstunden andauerte. Gleichzeitig forderte der SPD- Vorstand alle auf, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß Stadtwerke „zur Aufklärung alles Notwendige beizutragen“. Der Ausschuß soll die Spendenpraxis der Stadtwerke und den Bezug von „Billigstrom“ für den Bürgermeister durchleuchten.
Führende Bremer hatten ihre Kenntnisse über eine Spende für die Bonner SPD zusammengetragen, die die Bremer Stadtwerke 1991 kurz nach dem Bremer Landtagswahlkampf 1991 beschlossen hatten: 90.000 Mark sollten in drei Raten, jeweils 30.000 Mark pro Buchungsjahr, abfließen. Die Stadtwerke buchten die ersten beiden Raten der Spende über ein vertrauliches Spesenkonto und verzichteten darauf, der SPD in Bonn schriftlich über den Spendenbeschluß irgendeine Mitteilung zu machen.
So hält sich in Bremer SPD- Kreisen der böse Verdacht, daß mit dieser Spende ein Wahlkampfkredit an die Bremer SPD verrechnet werden sollte. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Bremen ist der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wedemeier.
Wedemeier bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen. Während die Geschäftsstelle der Bremer SPD von der ersten Rate der Spende schon im Dezember 1991 wußte, will Wedemeier davon erst nachträglich im Januar 1992 aus dem Vorstandsprotokoll der Stadtwerke erfahren haben.
Als dann im Juni 1992 die erste Rate der Spende in Bremen zum öffentlichen Skandal und zum Thema einer Bürgerschaftssitzung wurde, wußte der Schatzmeister der Bremer SPD, daß schon die zweite Rate geflossen war – und bemühte sich höchst vertraulich um die Rückabwicklung der zweiten Rate – um den politischen Schaden zu begrenzen, wie er jetzt erklärte. Auch davon will der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke und Bürgermeister, Wedemeier, erst Wochen später erfahren haben.
Die Bremer SPD mißbilligte am Dienstag in ihrem Beschluß die Spende des kommunalen Unternehmens an die Bundes-SPD und zeigte sich überzeugt davon, daß Aufsichtsratsvorsitzender Wedemeier „keinen Einfluß“ darauf genommen habe. Landesvorsitzender Konrad Kunick versicherte, daß am Ende der mehrstündigen Befragung der beteiligten Bremer Sozialdemokraten für den Landesvorstand „glaubhaft“ geworden sei, daß die Stadtwerke „allein der Bonner SPD spenden wollten“. Grund sei die EG-Energiepolitik der SPD gewesen, hatte Stadtwerke-Chef Czichion erläutert – davon erfuhr allerdings die Bonner SPD mangels erläuternden Briefs nichts. Konrad Kunick hatte die Krise in der SPD-Spitze ausgelöst, als er Tage zuvor ohne Rücksprache mit den Genossen im Rundfunk erklärt hatte, er gehe davon aus, daß die Stadtwerke-Spende eigentlich in Bremen bleiben sollte und daß Bremer SPDler ihre Hände im Spiel gehabt hätten. Wedemeier war sauer, als er dies nicht vom Landesvorsitzenden, sondern von einem Rundfunkreporter erfahren mußte.
Der frühere Bremer Schatzmeister, der 1991 im Amt war, ist inzwischen verstorben. Am Freitag wird dessen Verhandlungspartner in Bonn, der Ex-SPD-Bundesschatzmeister Hans Ulrich Klose, vor dem Bremer Ausschuß erwartet. Klaus Wolschner
