Kein Nein zu „absolut sicheren“ AKWs
■ NRW-Regierung nennt neue Bedingungen für weitere Nutzung der Atomenergie
Düsseldorf (taz) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist unter bestimmten Bedingungen bereit, der Energiewirtschaft die langfristige Nutzung der Atomenergie zu gestatten. Mit diesem „Angebot“ geht die SPD nach den Worten des Chefs der Düsseldorfer Staatskanzlei und Ministers für besondere Angelegenheiten, Wolfgang Clement, in die künftigen Allparteiengespräche über die Energiepolitik. Ein Konsens in der Energiepolitik sei nur erreichbar, wenn man sich auch in der Frage der Atomenergie „aufeinander zubewegt“. Die Nutzung der Atomenergie in der heutigen Ausformung ist für Clement nach wie vor „nicht verantwortbar“. Das Auslaufen der real existierenden Reaktoren betreibe die SPD „aktiv“. Aber „wenn beispielsweise sichergestellt ist, daß eine neue Generation von praktisch inhärent sicheren Reaktoren zur Verfügung steht, die die Auswirkungen von Nuklearunfällen selbst bei einem Super-GAU auf das Kraftwerksgelände begrenzen, dann könnte eine entscheidende Hürde für eine gesellschaftlich verträgliche Nutzung der Kernenergie genommen werden“, sagte Clement am Dienstag abend vor Journalisten. Als weitere Voraussetzungen nannte Clement eine Brennstoffversorgung und -entsorgung, die „aufgrund ihrer technologischen Konzeption die militärischen Mißbrauchsmöglichkeiten verhindert“. Eine sichere Kenntnis über die Wirkung niedriger Strahlendosen gehöre darüber hinaus ebenso zu den Vorbedingungen einer langfristigen Atomenergienutzung wie eine verläßliche Entsorgungstechnologie, die das radioaktiv verseuchte Material „sicher vor der Biosphäre abschließt“. Zu den technischen Anforderungen müssen nach Auffassung von Clement energiewirtschaftliche Kriterien hinzukommen: „Es darf nicht sein, daß eine womöglich spätere Nutzung der Kernenergie Einsparungen im Energiebereich behindert, die Entwicklung und Markteinführung erneuerbarer Energien beeinträchtigt oder gar die Sicherung der ökologischen Nutzung der heimischen Kohle ersetzt.“ Sämtliche Kriterien sollen mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Ob dieses „Angebot“ letztlich den Abschied vom Ausstiegsbeschluß der SPD oder den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie mit Billigung der Industrie einläutet, steht dahin. Nimmt man Clement wörtlich, dann weist er den Weg aus dem Ausstiegsbeschluß. Da aber keinerlei öffentliche Subventionen für eine neue Atomtechnologie gewährt werden sollen, ließen sich die Kriterien gewiß so formulieren, daß die Atomlobby allein aus wirtschaftlichen Gründen jegliche Lust an der Atomtechnik verlöre. Handelt es sich also um ein raffiniertes Scheinangebot? Offiziell weist Clement diese Interpretation zurück: „Das ist keine Tücke. Wir wollen der Wirtschaft die Möglichkeit zum Konsens geben“. Wenn die Industrie eine neue Technik entwickeln wolle, könne sie das bei Einhaltung der Kriterien auch tun.
Zu dem Energiekonsens gehört nach Auffassung der SPD eine Vereinbarung, daß die im Betrieb befindlichen Reaktoren nach „x Kalenderjahren“, so Clement, abgeschaltet werden. Genauere Zeitangaben seien den weiteren Gesprächen vorbehalten. „Schnell“ müßten aber die Atomkraftwerke in Obrigheim, Stade, Würgassen und Biblis A vom Netz. Walter Jakobs
