CDU-Dreamteam Nölle-Neumann will 1995 Gold
■ Landesvorsitzender: „SPD ist unser stärkster Wahlhelfer“ / Ulrich Nölle für 1995 Bürgermeisterkandidat
Die Bremer CDU will bei der Bürgerschaftswahl 1995 stärkste Partei in Bremen werden. Auf dem Landesparteitag am Samstag im Bremer Kongreß-Zentrum präsentierte sich die Christen-Partei geschlossen hinter ihrem Chef Bernd Neumann. Der erklärte, daß das Wahlziel „fantastisch, aber erreichbar" sei, „trotz politischen Gegenwinds aus Bonn.“ Die SPD in Bremen werde bei der Umsetzung „bester Wahlhelfer“. Voraussetzung sei eine „klare, feste Führung in der CDU. Die garantiere ich.“
Als Spitzenkandidaten wird die Partei voraussichtlich den Bremer Sparkassen-Vorständler Ulrich Nölle ins Rennen schicken. Neumann nannte „die Person Nölle für die nächste Wahl unverzichtbar“ (vgl. auch Interview unten). Nölle selbst erklärte auf Nachfrage, daß er bereit sei, „wenn die Partei mich will.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Peter Kudella, sprach sich für den Banker aus: „Ulrich Nölle zeichnet sich als Spitzenkandidat ab.“ Die Nominierung soll offiziell nach einer CDU-Vorstandsklausur im Herbst erfolgen.
Das bislang beste Wahlergebnis erreichte die CDU bei den Bürgerschaftswahlen 1975, wo sie mit 33,76 % um gut 15 Prozent hinter der SPD (48,75%) lag. Von 1987 (23,43%) bis 1991 (30,67%) legte die CDU sieben Prozentpunkte zu, gleichzeitig verlor die SPD ihre absolute Mehrheit (1987: 50,51%) und rutschte auf 38,7% Prozent.
Neumann nutzte sein Heimspiel vor 180 CDU-Delegierten für eine harsche Kritik an der Ampel und ihren Parteien. Die Bremer Regierung sei ein „Zweckbündnis politischer Karrieristen“, die SPD in der Koalition „ein Spielball von Grünen und FDP“. Mit der Wahl Kunicks zum Landesvorsitzenden habe die Fraktion der Erneuerer in der SPD verloren, „die SPD ist kein Aufbruch-, sondern ein Abbruchunternehmen“.
Entspannt sei dagegen die Lage bei der CDU. Der Landesverband habe seine Mitgliederzahlen „einigermaßen stabil“ halten können, die CDU Bremen geht aus dem Jahr 1992 mit einem Vermögen von 92.000 Mark heraus. Die Fraktion habe „immer wieder die Finger in die Wunden der Ampel gelegt“, wenn es darum gegangen sei, „zu zeigen, welch ein Sumpf und Filz in dieser Stadt herrscht nach 40 Jahren SPD-Regierung“.
Der CDU-Spitzenkandidat in spe Ulrich Nölle kritisierte, daß sich Bremern im Jahr 1992 „beschissen entwickelt“ habe. Er stellte dagegen ein „drei-Säulen- Konzept“ für Bremen vor, das Bremens Zukunft durch umfangreiche Privatisierungen, Investitionen und „den Abbau wirtschaftshemmender Bestimmungen in Bremer Gesetzen“ sichern will. O-Ton Nölle: „Nicht einmal Schulen und Kindergärten gehören zu den öffentlichen Aufgaben.“
Mit großer Mehrheit hat die Bremer CDU die Regierung und die beiden Parlamente in Bonn aufgefordert, mit einer Verfassungsänderung Militäreinsätze der Bundeswehr für UNO und Nato zu ermöglichen. Die einzige Gegenrede hierzu kam von der ehemaligen CDU- Bürgerschaftsabgeordneten Karin Stieringer: „Laßt uns doch wenigstens mal einen Moment innehalten und uns fragen: Ist das rechtmäßig, was wir da wollen.“ Der Tag des Landesparteitages war der 8. Mai, der Tag, an dem vor 48 Jahren der zweite Weltkrieg endete. mad
