Mykonos-Attentat: Heckelmann weist zurück

Berlin. Innensenator Heckelmann hat Vorwürfe der Landtagsfraktionen zurückgewiesen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe sich im Zusammenhang mit dem „Mykonos“-Attentat im September schwere Versäumnisse zu Schulden kommen lassen. Das LfV habe nicht wissen können, daß die vier im Restaurant „Mykonos“ ermordeten kurdischen Politiker anschlaggefährdet gewesen seien, da sie unter Decknamen in die Bundesrepublik eingereist seien, erklärte Heckelmann. Die iranischen Oppositionspolitiker hatten vom 15. bis 17. September an einem Treffen der Sozialistischen Internationale (SI) teilgenommen und waren am letzten Tag der Veranstaltung in dem Lokal erschossen worden.

Nach Angaben Heckelmanns waren weder das LfV noch das Bundeskriminalamt darüber informiert, daß die SI-Veranstaltung anschlaggefährdet gewesen sei. Zudem habe der Staatsschutz trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitten bis zum Zeitpunkt des Attentats keine vollständige Teilnehmerliste der SI-Veranstalter erhalten. Eine mögliche Tatbeteiligung des mutmaßlichen Drahtziehers des Attentats, des inzwischen verhafteten Iraners Kasem Darabi, sei nach Erkenntnissen aller bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nicht vorhersehbar gewesen, betonte Heckelmann.

Die taz hatte berichtet, daß der Bundesverfassungsschutz bereits im Februar 1992 den Berliner Staatsschutz vor den Aktivitäten des in Berlin ansässigen Darabis gewarnt haben. Heckelmann selbst habe der Abhörung von Darabis Telefon zugestimmt, doch sei diese schließlich erst nach dem Attentat erfolgt. Die Veranstalter der SI-Tagung behaupten zudem, sie hätten dem LfV eine Teilnehmerliste angeboten, die den Staatsschutz aber nicht interessiert habe. Gegenwärtig befaßt sich der Ausschuß für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses mit den Akten des Verfassungsschutzes zu dem Fall.