PDS will Echternachs Kopf

Aus Anlaß der Neu-/Wiederwahl der Bürgerschaft hat die PDS/ Linke Liste die Hamburger CDU zu Konsequenzen aufgefordert und die Frage nachgeschoben, ob denn Ex- CDU-Chef Jürgen Echternach jetzt noch weiter Parlamentarischer Staatssekretär im Kohl-Kabinett bleiben könne? In einer Erklärung der PDS-Landesversammlung heißt es: „Der undemokratische Charakter der CDU ist offensichtlich.“

Die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts habe darüber hinaus das gesamte politische Establishment Hamburgs getroffen: Alle hätten schließlich von den undemokratischen Wahlverfahren gewußt. Die PDS fürchtet zunehmende Politikverdrossenheit und fordert: „Es ist an der Zeit, daß die Menschen in Hamburg gemeinsam eine Demokratisierung der Strukturen durchsetzen.“