Politische Morde in Kambodscha
■ UNO erkennt Regierungsvertretern Wahlrecht wegen Einschüchterung der Opposition ab / Wahlbeobachtung
Phnom Penh/Bangkok/Canberra (AFP) – Zwei Wochen vor Beginn der geplanten Wahlen hat die UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha (UNTAC) Maßnahmen gegen die Einschüchterung der Opposition durch Regierungsvertreter ergriffen. UNTAC-Chef Akashi teilte gestern in Phnom Penh mit, daß zwei Regierungsvertretern das Wahlrecht abgesprochen wurde, weil sie Mitglieder der oppositionellen FUNINPEC von Prinz Norodom Sihanouks Sohn Ranaridh bedroht hätten.
Akashi zog während einer gestern abgehaltenen Sitzung des Obersten Nationalrates (SNC) eine Bilanz der im vergangenen Monat begangenen Gewalttaten. Im April seien 59 Überfälle auf FUNCINPEC-Mitglieder registriert worden. Davon seien zwölf auf das Konto von Regierungsvertretern oder Soldaten gegangen. Die FUNCINPEC hatte erklärt, im April seien 12 ihrer Mitglieder von Regierungsvertretern getötet worden, dies konnte die UNTAC jedoch nur in fünf Fällen bestätigen. Bei Angriffen der Roten Khmer – die die Wahlen ablehnen und weitere Gewaltakte angekündigt haben – seien 62 Menschen getötet und 137 verletzt worden.
An der Sitzung des SNC nahmen nur vier der zwölf Mitglieder teil. Neben den Vertretern der Roten Khmer blieb auch der SNC- Vorsitzende Prinz Sihanouk fern. Sihanouk ist derzeit in Peking, wo er nach eigenen Angaben medizinisch behandelt wird.
In den vergangenen Monaten wurden bei Zusammenstößen in Kambodscha insgesamt 61 UN- Mitarbeiter getötet oder verletzt. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen die mehr als tausend internationalen Wahlbeobachter aus 56 Ländern bei einem dreitägigen Vorbereitungslehrgang der UNO in Thailand auch in Sicherheitsfragen ausgebildet werden. Australien beschloß unterdessen die Entsendung von 100 weiteren Soldaten nach Kambodscha.
Japans Außenminister Kabun Muto bekräftigte unterdessen Japans Unterstützung für die geplanten Wahlen. Muto trat damit Kritikern entgegen, die nach dem Tod eines japanischen UN-Polizisten in der vergangenen Woche erklärt hatten, die Voraussetzungen für den Einsatz japanischer Blauhelme seien nicht mehr erfüllt. Tokio forderte allerdings eine Verlegung des japanischen Polizeikontingents in „sichere Gebiete“.