Finanzsenator will Stadtwerke verkaufen
■ Vorlage für den Senat im Alleingang
Finanzsenator Volker Kröning (SPD) hat die Diskussionen um den Verkauf von Stadtwerke- Aktien an den Energie-Konzern Preußen-Elektra mit einem Piratenstreich wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Am Dienstag legte der Senator eine Antwort in der Senatsrunde vor auf eine Anfrage des Abgeordneten Walter Ruffler. Der wollte wissen: Hat der Senat schon über den Verkauf an Preußen-Elektra verhandelt?
Kröning in seiner Antwort: „Allerdings hat es zwischen Mitgliedern des Senats und der Preussen- Elektra AG bei Gelegenheit einen unverbindlichen Meinungsausstausch über Fragen der Energiepolitik und der Stadtwerke Bremen AG gegeben.“ Außerdem erklärte Kröning unumwunden: Der Senat müsse prüfen, ob er bestimmte Aufgaben in Zukunft noch übernehmen könne. Davon „ist prinzipiell keine der bremischen Beteiligungsgesellschaften ausgeschlossen.“
Umweltsenator Fücks war stocksauer. Kröning hatte die Antwort am Montag nicht in der Staatsräte-Konferenz vorgelegt. Das ist das Gremium, in dem die Senatsentscheidungen vorgekaut werden. „Dabei hätte die Antwort mit uns abgestimmt werden müssen“, entrüstete sich ein Sprecher des Umweltsenators. Und auch die Senatskanzlei wußte von nichts, obwohl es auf der Vorlage hieß, daß die Antwort abgestimmt sei. „Die Antwort war wohl mit dem Bürgermeister persönlich abgestimmt“, erklärte der Leiter der Senatskanzlei, Dr. Andreas Fuchs.
Stinksauer sind die Parteifreunde Krönings. Die Sozialdemokraten haben auf einem Landesparteitag im Oktober 1992 beschlossen, daß die Stadtwerke nicht zur Sanierung der Finanzen verkauft werden sollen. Denn wenn das passiert, ist Schluß mit Bremer Energiepolitik. „Dann ist unsere Anti-Atompolitik im Arsch“, erklärte gestern der energiepolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Carl-Heinz Schmurr. Und auch die SPD-Umweltpolitikerin Tine Wischer befand: „Das wäre eine Katastrophe. Schon der Ansatz ist falsch, an so etwas zu denken.“ Der SPD-Landesvorsitzende Konrad Kunick blieb gelassener. „Damit, daß man etwas im Senat vorlegt, ist es noch nicht entschieden“, meinte er, und zeigte sich verhandlungsbereit: Ich halte soziale Demontagen für mindestens ebenso problematisch wie den Verkauf der Stadtwerke.“
Finanzsenator Kröning verteidigte seinen Vorstoß. „Ich muß denken und sprechen können bevor ich die Fachressorts befrage.“ Weiter: „Wir räsonieren nicht öffentlich über Verkauf, sonst verderben wir die Preise.“ Auseinandersetzungen mit seiner Partei fürchtet er nicht.
Die offizielle Antwort ist übrigens im Senat dem Vernehmen nach vom Umweltsenator gestoppt worden. Den Abgeordneten lag eine Weichzeichner-Version vor, die lapidar erklärte: Der Senat hat in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen über den Verkauf von Aktien an Preußen Elektra geführt. mad
