Verkehrspolitik in der Einbahnstraße

Berlin. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) will eine Maximalposition vertreten, wenn am 28.Mai der gemeinsame Ausschuß von Bundesregierung und Senat zusammenkommt, um die Ost- West-Verkehrsachsen im Innenstadtbereich festzulegen. Wie er gestern vor dem Abgeordnetenhaus erklärte, strebe der Senat „soviel Ost-West-Durchlässe wie möglich“ an, „nicht nur die Leipziger Straße, sondern auch die Voß-, die Verbindung der Französischen-, die Behren- und die Zetkinstraße“.

Je nach der Breite der Straße sind, nach Haases Ansicht, verkehrsregelnde Maßnahmen wie Einbahnstraßen nötig. Er wiederholte damit eine Position seines Hauses, für die er erst jüngst vom Regierenden Bürgermeister Diepgen gerüffelt worden war.

Haase widersprach Befürchtungen des Bündnis 90/ Grüne, daß die Verlängerung der Französischen Straße durch die Ministergärten das dort geplante Holocaust- Denkmal entwerten würde. Nach seiner Ansicht werde die Erschließungsstraße „das Holocaust- Denkmal in keiner Weise tangieren“. Er bestätigte zudem, daß eine durchgehende Befahrbarkeit der Zimmer- und Niederkirchnerstraße geplant sei, doch sie beeinträchtige nicht die „Topographie des Terrors“.

Offen ist, welche Haltung der Senat gegenüber dem Bund einnehmen wird, falls dieser darauf beharrt, daß die Verlängerung der Französischen Straße nur für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden soll.dr