Stoiber kurz vorm Ziel
■ Streibl-Nachfolge so gut wie sicher
München (AP/taz) – Schon vor dem heutigen Gespräch zwischen CSU-Chef Theo Waigel und Bayerns Innenminister Edmund Stoiber über die Nachfolge von Ministerpräsident Max Streibl sind die Würfel offenbar gefallen: In Parteikreisen in München galt es gestern als entschieden, daß Stoiber neuer Ministerpräsident in Bayern wird, während Waigel als Parteichef und Bundesfinanzminister in Bonn bleiben muß.
Nach dem Gespräch wollen sich das CSU-Präsidium, die Bezirkschefs und der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Montag in München treffen. Es wird damit gerechnet, daß die CSU-Spitze danach die endgültige Lösung für den Amtswechsel bekanntgibt. Streibl hat den Zeitpunkt seines Rücktritts von einer einvernehmlichen Regelung über seine Nachfolge abhängig gemacht. Das nächste Landtagsplenum wird am 27. Mai zusammentreten.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, hatte zunächst den Parteivorsitzenden Theo Waigel als „natürlichen Nachfolger“ Streibls bezeichnet. Gestern betonte Glos dann, nach dem eindeutigen Votum der Landtagsfraktion für den bayerischen Innenminister freue er sich auf eine „schnelle und einvernehmliche Regelung“. Die Bonner Landesgruppe habe den bayerischen Abgeordneten „nie dreinreden“ wollen.
In Teilen der CSU- Landtagsfraktion in München war die zunächst eindeutige Erklärung von Glos für Waigel als unzulässige Einmischung kritisiert worden. CSU-Abgeordnete hatten am Rande der Fraktionssitzung im Münchner Maximilianeum am Mittwoch gesagt, sie ließen sich von der Bonner Landesgruppe keine Vorschriften machen. Fraktionschef Alois Glück berichtete über eine „massive Verärgerung“. Die Landtagsabgeordneten legten Wert auf die Feststellung, daß die Entscheidung über die Streibl- Nachfolge bei ihr liege, und die Äußerungen aus Bonn seien „nicht hilfreich“ gewesen. Auf der Fraktionssitzung hatte es kaum Stimmen für einen Wechsel Waigels von Bonn nach München gegeben, dagegen starke Unterstützung für Stoiber als Nachfolger Streibls, der sein Amt noch vor der Sommerpause abgeben will.
Die Grünen in München erklärten: „Der Fundi-Realo-Konflikt der CSU und deren Selbstzerfleischungszeremonie treiben jetzt dem Höhepunkt zu und zeigen das ganze Ausmaß der Politikunfähigkeit einer Partei, die nur noch mit sich selbst, mit ihren Skandalen und ihrem Filz beschäftigt ist.“ Zur Lösung der Krise könnten die in Basisdemokratie geübten Grünen der CSU aber leider nicht zu einer Urabstimmung aller CSU-Mitglieder raten.
„Wo, wie jetzt bei der CSU, das Fußvolk nur die Wahl hätte zwischen Moksel-Amigo Waigel und BMW-Testfahrer-Amigo Stoiber versagen die ansonsten erprobten und hoch einzuschätzenden demokratischen Verfahren wie Mitgliederbefragung oder Urabstimmung.“
