■ Medienrecht: Gegen Verschärfung
Bonn (dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von schärferen Gesetzen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung über Politiker. „Der Schutz von Persönlichkeitsrechten darf nicht dazu führen, die Meinungs- und Pressefreiheit Stück für Stück abzubauen“, erklärte die FDP-Politikerin. Sie widersprach Berichten, ihr Ministerium sei beauftragt worden, Vorschläge für eine Verschärfung des Presserechts auszuarbeiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
