Keine Paulskirche für Bürgerforum
■ Bürgerrechtler wollen außerparlamentarisch wirken
Frankfurt/Main (taz) – Pax Christi und Pro Asyl, die Neue Richtervereinigung und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Humanistische Union sowie zahlreiche andere Bürgerrechtsorganisationen der Bundesrepublik wollen in die politische Offensive gehen: Das „Bürgerforum Paulskirche“, das am 19. Juni in der Frankfurter Peterskirche stattfinden wird, soll dabei der „erste Schritt auf dem Weg zur Bildung einer neuen außerparlamentarischen Opposition“ werden, wie Herbert Leuninger, Sprecher von Pro Asyl, gestern ausführte. Leuninger: „Es gab einen gewaltigen Rechtsruck in dieser Gesellschaft. Und deshalb sind jetzt alle demokratischen Organisationen aufgerufen, Widerstand zu organisieren.“
Widerstand gegen das „Bürgerforum Paulskirche“ kam zunächst vom sozialdemokratischen Frankfurter Oberbürgermeister Andreas von Schoeler, der dem vorbereitenden Ausschuß für das „Bürgerforum Paulskirche“ die symbolträchtige Paulskirche als Tagungsort verweigerte. Schriftlich teilte der OB den Initiatoren mit, daß die Paulskirche als Wiege der deutschen Demokratie nicht für eine „parteinehmende und auf Kontroversen abzielende Veranstaltung“ zur Verfügung stehe. Die Paulskirche – ein Mausoleum zur Abfeierei nur der Vergangenheit?
Diesen Schluß zog jedenfalls Uwe Günther vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dabei sollte mit dem Bürgerforum, so die Initiatoren, doch gerade die Paulskirche wieder ein Ort „quasi-parlamentarischer Auseinandersetzungen“ um die Zukunft des Landes werden. Deshalb wird das Bürgerforum auch vor die Verwaltungsgerichte ziehen, um sich die Paulskirche doch noch zu erstreiten.
Zunächst einmal ist Werner Sack von der Neuen Richtervereinigung aber froh, daß das Forum in der Peterskirche „Asyl gefunden“ hat. Dort sollen dann am 19. Juni in vier Foren die „vier wichtigsten Themenbereiche“ für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik diskutiert werden. Das „Bürgerforum Paulskirche“ sei ein „Geschenk des Himmels“, sagte Leuniger. kpk
