Jäger warnt vor Pflegeversicherung

In der Diskussion um die Pflegeversicherung hat der Bremer Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) vor neuen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. Jäger bezeichnete es als „politisch fahrlässig“, wenn daran gedacht werde, die Kosten einer Zusatzversicherung auf Unternehmen abzuwälzen. Die ökonomische Lage keine Vergrößerung der Lasten auf die Produktionskosten. Eine Pflegeversicherung würde jedoch Lohnnebenkosten unausweichlich erhöhen.

Der FDP-Politiker betonte, es müsse zunächst darum gehen, den Stand der verschiedenen Sozialversicherungen in ihrer Leistungsstärke zu erhalten. Es sei fraglich, ob dies bei den allgemeinen Finanzierungsproblemen überhaupt gelinge. Daneben müsse ein positives Signal an die Wirtschaft gerichtet werden. Wer die Lasten für die Wirtschaft vergrößere verhalte sich kontraproduktiv und „sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen“. dpa