Giftmüllgesetz gefordert

■ Töpfer fürchtet weitere Skandale

Bitterfeld/Bonn (dpa/AFP) – Kurz nach dem Eintreffen der beiden Giftzüge aus Rumänien in Bitterfeld hat Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) schärfere Gesetze gegen den illegalen Giftmüllexport gefordert. „Es muß das Risiko größer sein, daß man ertappt wird“, sagte er gestern dem Saarländischen Rundfunk. Gegenwärtig werde Giftmüllexport als Ordnungswidrigkeit behandelt. Es werde aber in Bonn bereits über ein neues Gesetz beraten, das Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorsehe. Töpfer befürchtet, daß es aber zunächst noch weitere Skandale um illegale deutsche Müllexporte geben werde, da es in der Bundesrepublik nicht genug Entsorgungsanlagen gebe. Derzeit prüfe sein Ministerium Hinweise, wonach aus Deutschland illegal Pflanzenschutzmittel per Zug nach Albanien gelangt sein sollen. Ende April hatte Töpfer die Besorgnis geäußert, daß auch die Ukraine von illegalen Müllexporten aus Deutschland betroffen sein könnte.