Streit um Subventionen

■ EG-Agrarminister tagen in Brüssel

Berlin/Brüssel (taz/AP) — Die EG-Landwirtschaftsminister beraten seit Montag in Brüssel über die Preisfestlegung für Agrarprodukte für das Wirtschaftsjahr 1993/94. Die im Mai letzten Jahres beschlossene Agrarreform gibt dabei die Erzeugerpreise für die nächsten drei Jahre im wesentlichen vor, so daß es bei dem Treffen vor allem um Details geht. Um diese Details wird dann aber um so heftiger gestritten. Frankreich, größter Agrarproduzent der EG, drohte, das Preispaket platzen zu lassen, wenn die Entschädigungen für die Stillegung von Anbauflächen nicht um 50 Prozent erhöht werden. Nach EG-Beschluß sollen zur Reduzierung der Überproduktion 15 Prozent der Äcker und Weiden nicht mehr genutzt werden.

Weitere Forderungen auf dem Ministertreffen drehen sich vor allem um die Milchquote, um den Butterpreis und um Ausgleichszahlungen bei Währungsschwankungen. Letzteres fordert Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, denn ihm zufolge mußten deutsche Bauern wegen des gestiegenen DM-Wechselkurses Einkommenseinbußen von 1,3 Prozent hinnehmen.

EG-weit schrumpften die Einkommen der Landwirte im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent. Zugleich hat die EG-Kommission stärkere Einsparungen beim Agrarhaushalt von derzeit rund 18 Milliarden Mark gefordert. Der Subventions-Verteilungsspielraum ist also kleiner geworden. lieb