■ Dokumentation: SPD-Arbeitsgruppe Energiekonsens

Die taz dokumentiert Auszüge einer Vorlage der Kieler Landesregierung für die künftige Atompolitik der SPD. Die Vorlage ist zu Anfang der Woche von Vertretern der SPD-regierten Länder diskutiert worden.

I) Allgemeine Fragen der Nutzung oder des Verzichts auf Kernenergie

Bei Verzicht auf Kernenergie kann die Versorgung grundsätzlich gesichert werden, es steigen indes die Importabhängigkeit und die Kosten....

II) Bestehende Kernkraftwerke

Als äußerste Kompromißlinie wird eine Einzelbetriebszeit von 25 Jahren pro Kernkraftwerk akzeptiert. Diese Jahreszahl wird für jedes Kernkraftwerk mit 8.000 Stunden multipliziert. Ferner kann eine Stunde Kernkraftwerksbetrieb eines neuen mit einer Stunde eines älteren verrechnet werden... Ferner müssen die jetzt schon ältesten Anlagen stillgelegt werden, d.h. Würgassen, Stade, Obrigheim, Brunsbüttel und Biblis A... Legt man die o.a. Tauschlösung zugrunde, könnten bspw. dagegen die Kernkraftwerke Grohnde, Krümmel, Brokdorf, Neckarwestheim 2 und Gundremmingen C entsprechend länger betrieben werden...

III) Option

Es sind gegenüber heute deutlich schärfere Sicherheitskriterien zu fordern, ehe über den Bau eines Optionsreaktors gesprochen werden kann. Diese sicherheitstechnischen Kriterien legen deterministisch fest, wie ein neues Optionskraftwerk jegliche Unfallauswirkungen auf das Innere der Anlage beschränken kann, so daß im Nahfeld des Kernkraftwerks keine Katastrophenschutzmaßnahmen mehr erforderlich sind. Diese i.w. vier deterministischen Anforderungen werden durch ein probabilistisches Kriterium erweitert, daß die Gesamthäufigkeit für das Erreichen einer Unfalldosis von 5 rem im Nahfeld (Anlagenzaun bis 2 km) unterhalb von 10 hoch minus acht pro Jahr und Kernkraftwerk liegen muß.... Die Zulassung bis zum Jahre 2005 eines solchen Demonstrationsreaktors soll geprüft werden.

IV) ENTSORGUNG

1) Die direkte Endlagerung im Inland wird festgelegt; die Wiederaufarbeitung aufgegeben...

3) Bei der Zwischenlagerung sollen die Lagerkapazitäten der vorhandenen Lager in Gorleben und Ahaus auf neue Brennelementebehälter umgestellt werden. ... Dabei ist davon auszugehen, daß die Brennelementbehälter – verschraubte Castor-Behälter – bis zu 40 Jahre lagerfähig sind. Für den Fall eines Auslaufens der Kernenergie nach jeweils 25 Jahren werden weitere externe Zwischenlager benötigt werden...

4) Für die Endlagerstandorte gilt, daß das Endlager Konrad in Betrieb genommen werden soll. Für das Endlager Gorleben ist eine Einigung offen zu lassen und weiter zu erkunden. Unabhängig davon ist die Benennung und vor allem Erkundung von bis zu zwei weiteren Endlagerstandorten mit u.U. auch unterschiedlichen geologischen Formationen in Angriff zu nehmen. SPD- geführte Länder müssen solche Standortuntersuchungen zulassen.

V) Konsensbedingungen

Diese Positionen ... stehen unter dem Vorbehalt, daß

– die Nutzung der Braun- und Steinkohle einschließlich Finanzierung zukünftig gesichert ist,

– umfassende Energieeinsparungen und Nutzung erneuerbarer Energien vereinbart werden,

– Energiesteuern in Höhe von 20 Milliarden DM/Jahr zusätzlich eingeführt werden,

– die ökologische Wende Bestandteil der Energiepolitik wird.