SPD startet Initiative gegen Wohnungsnot
■ „Breites Bündnis“ mit Investoren, Kirchen, Verbänden und Städtetag angestrebt
Bonn (dpa) – Die SPD startet eine groß angelegte Initiative gegen „neue Wohnungsnot“ und für „bezahlbaren Wohnraum“. Über 550.000 neue Wohnungen könnten pro Jahr gebaut werden, wenn die SPD ihr Programm verwirklichen könnte, sagte SPD-Geschäftsführer Karlheinz Blessing. Neben Plakataktionen und Gesetzesinitiativen wollen die Sozialdemokraten mit privaten und staatlichen Investorengruppen, Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, Mietervereinen und Städtetag ein möglichst „breites Bündnis“ zur Schaffung von mehr Wohnungen erreichen. Ende 1993 soll auf einem Kongreß erste Bilanz gezogen werden.
Mieterschutz soll verbessert, der soziale Wohnungsbau mit jährlich sechs Milliarden Mark im Bundeshaushalt ausgedehnt werden. Damit stünden zusammen mit den Mitteln von Ländern und Kommunen jährlich 20 Milliarden Mark für den Bau von 200.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, davon 50.000 für den Neubau in den neuen Ländern. Die Einkommensgrenzen sollten durchschnittlich um 30 Prozent erhöht werden.
Der Vorstoß der SPD wurde von der Koalition kritisiert. Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) monierte, daß die SPD immer neue Milliardensubventionen fordere und zugleich den freien Mietwohnungsbau durch ein drastisch verschärftes Mietrecht knebeln wolle“. Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietmar Kansy, äußerte die Ahnung, „daß es der SPD eher um ein den Wahlkampf vorbereitendes Happening“ gehe. Nötig sei aber ein Überdenken der wohnungspolitischen Instrumente.
Die steuerliche Eigenheimförderung soll nach dem Willen der SPD auf einen einkommensunabhängigen direkten Abzug von der Steuerschuld umgestellt werden. Die steuerliche Förderung von derzeit pro Jahr etwa 30 bis 40 Milliarden Mark, die zu einem erheblichen Teil Luxussanierungen und überzogenen Verlustzuweisungen zugute komme, sollte auf den normalen Mietwohnungsneubau konzentriert werden.
Die SPD will „Mieterhöhungen begrenzen, den Schutz vor Verdrängung bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung deutlich verbessern und in die Berechnung der Vergleichsmiete alle Mieten aus dem Bestand einbeziehen“. In Ostdeutschland sollen Eigenbedarfskündigungen bis Ende 1997 unmöglich bleiben. Generell sollen Mieterhöhungen dort nur nach der Einkommensentwicklung erfolgen.
