Polizei räumt Peenemünder Schiff
■ Besetzungsaktion aus Protest gegen Rüstungsexport nach Indonesien am Pfingstmontag beendet / Sieben Festgenommene wieder frei / Enttäuschung über Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Peenemünde/Schwerin (taz/ AFP) – Die sieben Besetzer eines U-Boot-Jägers der ehemaligen DDR-Seestreitkräfte im Hafen von Peenemünde sind gestern nach ihrer vorläufigen Festnahme wieder freigelassen worden. Die Polizei hatte am Montag abend das seit zwei Tagen besetzte Schiff gestürmt und die Demonstranten festgenommen. Die Räumung sei ruhig verlaufen.
Die Polizei wandte sich zugleich gegen die Darstellung von Augenzeugen, sie habe bei der Aktion schweres Schweißgerät benutzt. Dies sei zwar zunächst geplant gewesen, doch der Einsatz sei schließlich doch nicht nötig geworden, betonte ein Sprecher. Niemand sei verletzt worden.
Die Besetzer ließen sich ohne Widerstand festnehmen. Bei den Festgenommenen handelte es sich um zumeist Jugendliche, sechs Männer und eine Frau.
Am Samstag hatten rund 150 RüstungsgegnerInnen nach einer angemeldeten Demonstration fünf Marineschiffe geentert und teilweise bemalt. Bis auf die sieben Festgenommenen hatten die DemonstrantInnen von bundesweiten Bürgerrechtsbewegungen wie amnesty international und der Berliner Umweltbibliothek ihre Aktion nach und nach beendet. Nach Polizeiangaben entstand durch die Besetzung ein Schaden von insgesamt 500.000 Mark. Der Bundesvorstand von Bündnis90/ Grüne hatte sich mit dem Anliegen der Demonstranten solidarisch erklärt. Die Rüstungsgegner wollten mit der Besetzung des Kriegsschiffes gegen den geplanten Export von 39 Schiffen der früheren DDR-Streitkräfte nach Indonesien protestieren.
Ekkehard Forberg von der Berliner Umweltbiliothek und Mitinitiator der Aktion „Waffen sind keine Handelsware“ erklärte gegenüber der Berliner Neuen Zeit, es sei eine Schande, daß weder der Bundeskanzler noch die über die Besetzung informierten Außen- und Wirtschaftsminister gesprächsbereit gewesen wären. Dieser nicht statthafte Rüstungsexport sei von Bonn über das indonesische Technologieministerium eingefädelt worden. Der zuständige Minister des Landes, Habibie, sei Aufsichtsratsvorsitzender bei der Firma MBB gewesen und gelte als enger Freund des FDP-Vorsitzenden Lambsdorff.
Die Verhandlungen der Besetzer mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Rudi Geil (CDU) blieben ergebnislos. Nach der Räumung des U-Boot- Jägers zeigten sich die BesetzerInnen von Innenminister Geil enttäuscht, der ihnen noch am Montag morgen bei einem Gespräch zugesichert habe, die Protestaktion auf jeden Fall friedlich beenden zu wollen.
Laut Pressestelle des Schweriner Innenministeriums habe Geil zwar Verständnis für die moralische Haltung der Besetzer entwickelt, mußte aber die Aktion aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit beenden. mk
