Lothar Klemms falsche Signale

■ Auffanglager für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen belastet rot-grünes Koalitionsklima in Hessen

Frankfurt/Main (taz) – „Drei Tage nach den Morden von Solingen halten wir es für unangemessen, den Eindruck zu erwecken, als ob die Einrichtung von Asylunterkünften im Transitbereich des Flughafens im Zentrum des öffentlichen Interesses zu stehen hätte.“ Die Grünen im hessischen Landtag sind dem Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag, Lothar Klemm, seit Montag alles andere als grün. Und auch in der Staatskanzlei ist die „Demonstration von vorauseilendem Gehorsam gegenüber Bundesinnenminister Seiters“ auf wenig Gegenliebe gestoßen: „Ohne Absprache“ habe Klemm mit seinem Einsatz für das im sogenannten Bonner Asylkompromiß vorgesehene Abschiebelager für Flüchtlinge am Rhein-Main-Flughafen ( taz vom 2.6.) das „falsche Signal zum falschen Zeitpunkt gesetzt“, wie gestern aus der engsten Umgebung von Ministerpräsident Hans Eichel zu hören war.

Dort werden dem sozialdemokratischen Senkrechtstarter Klemm ohnehin Ambitionen auf die Nachfolge von Eichel unterstellt – „zumindest aber auf den Posten des Innenministers in der nächsten Legislaturperiode“.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rupert von Plottnitz, steht fest, daß der Klemmsche Vorstoß das „Koalitionsklima belastet“ habe. Doch einen Koalitionsstreit wird es deshalb in Wiesbaden nicht geben. Von Plottnitz: „Der Bonner Asylkompromiß ist das Werk der Bundesregierung, der sie tragenden Parteien und einer Mehrheit der SPD-Bundestagsabeordneten. Das Land Hessen hat sich im Bundesrat bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Und deshalb werden wir uns hier in Hessen auch nicht an die Hälse gehen.“ Allerdings müsse Klemm sich vorwerfen lassen, in den Zeiten des rechtsradikalen Terrors der Bevölkerung suggeriert zu haben, daß es im Lande Hessen zur Zeit offenbar kein wichtigeres Problem zu bewältigen gebe, als das der schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen. Kpk