taz_archiv_9866041613551

Kunick will Maulkorb für Ampel

■ SPD will Grüne und FDP im Stadtwerke-Ausschuß zur Parteidisziplin zwingen

Die FDP-Abgeordnete Annelene von Schönfeldt stand gestern Vormittag „spuckwütend“ auf dem Flur der Bremer Bürgerschaft: „Unverschämtheit“, schimpfte sie, „Gewissensbeugung durch Koalitionsraison“ und: „unmoralisch“. Der Untersuchungsausschuß Stadtwerke hatte für Stunden ein Nebenthema: Der SPD-Landesvorsitzende Konrad Kunick hatte an die Ampel-Partner unter dem Datum des 1. Juni einen Brief geschrieben, in dem es wörtlich heißt: „Namens der SPD möchte ich die Abgabe eines gemeinsamen berichtes der Mitglieder der Ampel-Koalition im Untersuchungsausschuß Stadtwerke (ohne Minderheitenvotum) zur koalitionspolitisch wichtigen Angelegenheit erklären.“

Das bedeutet: Zu dem Spenden- Filz aus den Zeiten der SPD-Alleinregierung dürfen die Grünen- und FDP-Vertreter im Stadtwerke-Ausschuß keine eigene Meinung im Abschlußvbericht formulieren. Die Formulierung „koalitionspolitisch wichtige Angelegenheit“ bezieht sich auf das Veto-Recht aus dem Koalitionsvertrag.

„Ein Angriff auf meine Integrität als Abgeordnete“ sei das, sagt von Schönfeldt zu dem Ansinnen. Die gleichermaßen betroffene Grüne Elisabeth Hackstein nickte: „Wir haben ein Regierungsbündnis, kein Mauschelbündnis.“ Sie bltterte im Gesetz über Untersuchungsausschüsse, wo steht, wo das „Recht des Abgeordneten“ auf die Forrmulierung eines Minderheitenvotums gesetzlich verbrieft ist. Hackstein: „Der Vorgang zeigt, daß mit diesem Parteivorstand eine Erneuerung der SPD nicht zu machen.“

Insbesondere waren die beiden betroffenen Abgeordneten verärgert, weil die Frage, ob sie sich mit den SPD-Abgeordneten im Ausschuß nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen können, längst nicht entschieden ist — die Vernehmungen laufen noch. „Wieso Minderheitsvotum“, scherzte CDU- MdBBÜ Teiser, „wenn Sie mit der CDU zusammen einen Bericht machen, ist das die Mehrheit“. Über die Motive des SPD- Landesvorsitzenden gab es wenig Spekulation: Er muß sich darüber im Klaren gewesen sein, daß dieser Brief einen Sprengsatz mehr für die Ampel bedeutet. Dafür spricht, daß er Ausschuß-Vorsitzenden Christian Weber (SPD) nicht eingeweiht hatte — der erfuhr durch die Journalisten von dem Brief.

Weber wies am Donnerstag Nachmittag nach interner Beratung im Namen der drei Ampel- Fraktionen im Untersuchungsausschuß den Versuch einer „unzulässigen Einflußnahme von außen (...) entschieden zurück“. K.W.