■ Nach den Wahlen in Kambodscha: Die Anfechtung der Diebe

Die von Vietnam eingesetzte Regierung Kambodschas und die Funktionäre ihrer Volkspartei waren eigentlich ganz gut auf die Wahlen vorbereitet: Spätestens seit der Ankunft der UNO hatten sie Land, Häuser und Betriebe „privatisiert“ und an ihre Familien und Freunde verteilt. Sie vertrieben die BewohnerInnen, vermieteten und verkauften alles, woran sie Hand anlegen konnten, zu enormen Preisen an die UNO-Übergangsverwaltung, an die Hilfsorganisationen und vor allem ausländische Geschäftsleute. Sie bereicherten sich ohne Scham und ohne auch nur den Versuch zu machen, dies vor der eigenen Bevölkerung zu verbergen. Unterdessen sahen die meisten Bauern nichts von dem Geld, das seit 1991 ins Land floß. Polizisten und Soldaten, Angestellte in Krankenhäusern, Schulen und Behörden, erhielten monatelang keinen Lohn – der ohnehin angesichts der Inflation nicht zum Leben reichte und nicht zum Sterben.

Kurz: Das Regime in Phnom Penh, das dort seit 1979 mit Unterstützung Vietnams allein geherrscht hatte, verhielt sich, als rechnete es mit seinem Abgang, wenn es tatsächlich freie Wahlen gäbe. Bis zuletzt aber hatten seine Vertreter gehofft, diese Abstimmung doch noch für sich zu entscheiden: durch Einschüchterung der WählerInnen, Morde an OppositionspolitikerInnen und die immer wiederkehrende Beschwörung, nur sie könnten das Land vor der Rückkehr der Roten Khmer retten. Damit hat sie sich verrechnet. Daß sie die Wahl jetzt anficht, liegt nur in der Logik ihrer bisherigen „Regierungstätigkeit“.

Für die UNO aber stellt sich die Frage, wie sie die Partei des Premierministers Hun Sen nun dazu bringen kann, sich entsprechend der demokratischen Spielregeln, die sie nach Kambodscha brachte, zu verhalten. „Wir können sie dazu nicht zwingen“, hat Untac-Chef Yasushi Akashi festgestellt. Auch in Angola hatte die UNO die verlierende Partei nicht zwingen können, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Und dort hat die Bevölkerung, der die Internationale Gemeinschaft Hoffnung auf Frieden gegeben hatte, nun unter grausamsten Folgen zu leiden. Eine ähnliche Entwicklung muß um jeden Preis in Kambodscha vermieden werden. Schon jetzt gibt es Berichte von Überfällen und Racheakten durch Regierungssoldaten und Polizisten an WählerInnen und PolitikerInnen der Opposition. Das Land starrt von Waffen. Die UNO muß jetzt das tun, was sie bis zu den Wahlen nicht geschafft hat: Sie muß dringend einen Weg finden, die Soldaten und Banden zu entwaffnen. Nur dann gibt es eine Hoffnung, daß das Ende der UNO- Intervention nicht den Anfang eines neuen Bürgerkrieges bildet. Jutta Lietsch