Einwanderung von Juden erschweren
■ Israelische Politiker verlangen von Bonn, Juden aus der Ex-UdSSR die Ansiedlung in Deutschland zu erschweren
Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Einwanderungsangelegenheiten, der Abgeordnete Emanuel Zisman (Arbeiterpartei), hat einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland auswandern wollen, so wenig wie möglich entgegenzukommen. Zisman äußerte seinen Appell Berichten israelischer Medien zufolge im Rahmen einer Debatte über den „unerwünschten Zustrom“ von Juden aus Osteuropa in die BRD. Bonn solle alles im Rahmen der deutschen Verfassung Mögliche tun, diesen Juden die Übersiedlung nach Deutschland zu erschweren, so Zisman.
Dan Tichon (Likud), Vorsitzender des israelisch-deutschen parlamentarischen Komitees, brachte während dieser Debatte seine Zweifel zum Ausdruck, ob Juden aus GUS-Staaten wirklich bereit sein würden, statt nach Deutschland nach Israel zu emigrieren — um so mehr, als ihnen die deutsche Regierung und die Jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik großzügig entgegenkämen.
Der Botschafter Bonns in Israel, Otto von der Gablentz, der zur Beteiligung an dieser Sitzung des Knesset-Ausschusses eingeladen war, informierte die Abgeordneten darüber, daß ungefähr 30.000 jüdische Emigranten aus den Ländern der Ex-UdSSR bisher nach Deutschland gekommen sind. 20.000 weitere Juden aus diesen Ländern hätten um Auswanderung nach Deutschland nachgesucht und die Bewilligung bereits erhalten.
„Für das jüdische Volk verloren“
Von der Gablentz betonte, daß deutsche Verpflichtungen dem jüdischen Volk gegenüber es der Bundesregierung nicht ermöglichten, Gesuche von Juden, die sich in Deutschland niederlassen wollen, abzulehnen. Jascha Kadmi, Bürochef des israelischen Ministerpräsidenten, fragte, weshalb die deutsche Regierung gerade Juden bei der Einwanderung besondere Vorrechte einräume. Schließlich hätte Deutschland auch Polen und Zigeunern gegenüber, die zusammen mit Juden in die Gaskammern geschickt worden seien, moralische Verpflichtungen. Jehuda Milo, Direktor der Europa-Abteilung im israelischen Außenministerium, wies auf den offiziellen Standpunkt Israels hin, wonach Juden aus der Ex-UdSSR nicht als Flüchtlinge gelten könnten, weil ihnen Israel einen Zufluchtsort biete.
Die hier von seiten prominenter israelischer Politiker geforderte Einführung von Maßnahmen, die die Übersiedlung von Juden aus Osteuropa nach Deutschland erschweren sollen, soll jüdische Migranten offenkundig zur Auswanderung nach Israel veranlassen. In Deutschland bestehe für Juden zu große „Assimilierungsgefahr“; sie wären „für das jüdische Volk verloren“, erklärte Emanuel Zisman. „Wir sind an einem Wachsen der jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht interessiert.“ Amos Wollin, Tel Aviv
