CDU stellt Mißtrauensvotum gegen Fücks
■ CDU will nächste Woche geheim über Umweltsenator abstimmen lassen: Spekulation auf SPD-Abtrünnige
den sitzenden Mann
Kudella, zum Angriff bestens gerüstet...
Die Bremer CDU-Fraktion hat gestern nach eingehender Beratung beschlossen, das am Mittwoch angekündigte Mißtrauensvotum nicht gegen den Präsidenten des Senats, Klaus Wedemeier, sondern gegen den grü-
nen Umweltsenator zu formulieren. Die Fraktion will gleichzeitig am 16. Juni in der Bürgerschaft eine geheime Abstimmung beantragen — in der Hoffnung, daß einzelne SPD- interne Kritiker der Ampel- Koalition der Opposition zu einer Mehrheit verhelfen könnten.
Begründet ist der CDU-Antrag mit dem grünen Veto zu den Plänen, die Hemelinger Marsch zum Gewerbegebiet zu erklären — dies gefährde die „Verwirklichung des Sanierungsprogramms“. CDU-Fraktionsvorsitzender
hier den Mann
mit Brille
...durch Krönings Argumentationshilfen
Kudella will testen, ob es Mehrheiten für eine Weiterarbeit in „veränderten politischen Konstellationen“ gibt.
Die Bremer CDU nimmt damit einen Ball auf, der ihr von Finanz- und Wirtschaftssenator zugespielt wurde: In einem gemeinsamen „Vermerk“ von HIBEG und BAW (Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung), für den die Staatsräte
der beiden genannten Ressorts die Verantwortung tragen, war am 7. Mai die Folge einer Gewerbeflächen-Entscheidung gegen die Hemelinger Marsch in den düstersten Farben geschildet: 29 Millionen würde es das Land Bremen kosten, wenn die Marsch eine landwirtschaftliche Fläche bleibt, gar 80 Milliarden würden Bremen entgehen, wenn die Gewerbe-Ansiedlung erst in drei Jahren beschlossen und in die Wege geleitet würde. Hintergrund: Die HIBEG hatte das landwirtschaftliche Gelände 1991 kurz vor der Wahl zu einem Preis gekauft, der die Ausweisung zum Gewerbegebiet schon unterstellte.
Das sei „vorbei an Senat und Plenum der Bürgerschaft“ passiert, sagt der heutige Umweltsenator und damalige Grünen-Oppositionssprecher Fücks dazu. Mit den Sachzwängen, die damals geschaffen wurden, soll heute eine Entscheidung durch demokratisch legitimierte Gremien erpreßt werden. Das finanzielle Risiko, so Fücks, haben die Akteure damals „sehenden Auges in Kauf genommen“.
Dabei ist die Rechnung für den Umweltsenator „demagogisch“ und so „dilettantisch“, daß er nur böse Absicht unterstellen kann. Finanz- und Wirtschaftsressort haben bei ihrer Hochrechnung nur die Einnahmen gerechnet, nicht die Ausgaben: 80 Mio. Erschließungs-Kosten mit entsprechenden Zins- Belastungen. Und bei den Einnahmen unterstellt die Hochrechnung 2.500 neue Arbeitsplätze, wobei alle Steuern in Bremen kassiert würden. Beide Annahmen sind angesichts der Erfahrungen mit Wirtschaftsförderung und der gegenwärtigen Konkunktur so wenig ernst zu nehmen, daß niemand seinen Namen unter diesen „Vermerk“ setzen oder seinen Inhalt im Senat vortragen mochte — allerdings wurde er der Presse und der CDU direkt zugespielt. „Ich weiß nicht, wer das lanciert hat“, sagt Fücks dazu, „das ist eine Vorlage für die CDU“ — ein „Hebel“, um zu prüfen, „ob die Koalition noch hält“. K.W.
