Serben verhindern UN-Kontrolle
■ Milosevic beginnt Abrechnung mit serbischer Opposition / Blockfreie gegen Schutzzonenkonzept / EG-Kommissar für Waffenlieferungen an Muslimanen
Sarajevo/Belgrad/New York (dpa/AFP/taz) – In Goražde wurden nach Angaben von Radio Sarajevo in der Nacht zum Freitag zwei serbische Infanterieangriffe zurückgeschlagen, obwohl der selbsternannte „Präsident“ der bosnischen SerbInnen, Radovan Karadžić, am Vorabend erklärt hatte, er habe einen Waffenstillstand für die ostbosnische Stadt angeordnet. Die Entsendung von UN-Beobachtern verweigerte Karadžić erneut. Die Stadt gehört zu den sechs „Sicherheitszonen“, die die UN für die meist muslimischen Flüchtlinge in der ehemaligen jugoslawischen Republik eingerichtet hatte. Der Flughafen von Sarajevo blieb unterdessen auch am Freitag für humanitäre Hilfsflüge geschlossen, nachdem vor drei Tagen ein Flugzeug der UN von serbischer Artillerie beschossen worden war. Der UN-Vermittler Thorvald Stoltenberg droht den bosnischen SerbInnen am Freitag erneut mit „ernsthaften Konsequenzen“, falls sie ihre Angriffe auf UN-Personal fortsetzen.
Der Gesundheitszustand des verhafteten Vorsitzenden der „Serbischen Erneuerungsbewegung“, SPO, Vuk Drašković, ist auch am dritten Tag nach den gewaltsamen Demonstrationen in der serbischen Hauptstadt Belgrad noch immer unklar. Nach Angaben der SPO-Zentrale konnten bisher weder die Anwälte noch Ehefrau Danica mit Drašković sprechen. Der bärtige Populist, der in Belgrader Oppositionskreisen als einzige politische Gefahr für den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević gilt, war am Mittwoch durch Stiefeltritte der serbischen Polizei schwer verletzt worden.
Drašković droht eine Anklage wegen Aufrufs zu gewaltsamen Demonstrationen und Anstiftung zum Mord, nachdem am Freitag ein während der Proteste verwundeter Polizist gestorben war. Der serbische Staatsanwalt hatte am Donnerstag vom Verfassungsgericht ein sofortiges Verbot der SPO wegen „Verfassungbruchs“ und „Aufrufs zum gewaltsamen Sturz der demokratischen Institutionen“ gefordert.
Die New Yorker Debatte des UN-Weltsicherheitsrates über die Einrichtung von „Sicherheitszonen“ für die bosnischen MuslimanInnen hat erneut die Uneinigkeiten der internationalen Gemeinschaft im Jugoslawien-Konflikt gezeigt. Das von Frankreich initiierte Projekt sollte am Freitag vom Sicherheitsrat bestätigt werden. Zuvor hatten die moslemischen und blockfreien Ratsmitglieder sich massiv dafür eingesetzt, daß die Blauhelme in den Zonen auch Gewalt zur Durchsetzung der Maßnahme anwenden können. Das Aktionsprogramm der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Rußlands und Spaniens, in dem das Prinzip der Schutzzonen vor zwei Wochen festgelegt worden war, hatte Befürchtungen ausgelöst, die serbischen Eroberungen sollten letztendlich bestätigt werden.
Der neue UN-Entwurf erlaubt den Einsatz militärischer Gewalt durch die UN-Schutztruppen (UNPROFOR), „um sich zu verteidigen und um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf jeglichen Beschuß gegen die Sicherheitszonen, bewaffnete Überfälle oder Behinderungen im Inneren der Zonen sowie der Bewegungsfreiheit der UNPROFOR und humanitärer Konvois zu reagieren“. Nach Auffassung des französischen UN-Botschafter Jean- Bernard Merimée sind 5.000 bis 10.000 Mann für die Sicherung der Zonen notwendig.
Der EG-Außenkommissar Hans van den Broek hat sich überraschend für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien- Herzegowina ausgesprochen. „Wenn die im Maastrichter Vertrag vorgesehene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG bereits Realität wäre, würde dies mehr Druck auf ein gemeinsames Vorgehen der EG ausüben“, sagte van den Broek am Freitag in einer Rede an der Universität des niederländischen Tilburg.
