Unmut über MeldeKontrollen
■ Arbeitsamtschef kritisiert Meldeverfahren / Abbressionen gegen Mitarbeiter / Vermittlungsarbeit wird be- und verhindert
/ Aggressionen gegen Mitarbeiter/ Vermittlungsarbeit wird be- und verhindert
Die Kritik an den Meldekontrollen für Arbeitslose wächst: Nachdem sich die Gewerkschaft ÖTV gegen diese „schikanöse Überwachungsmaßnahme“ ausgesprochen hat, schlägt nun Hamburgs Arbeitsdirektor Dr. Olaf Koglin Alarm: „Es ist insgesamt gesehen keine glückliche Lösung.“
Im Februar ist das Arbeitsamt — nach der Verschärfung des Arbeitsförderungsgesetzes — von der Nürnberger Bundesanstalt angewiesen worden, Meldekontrollen durchzuführen. 25.000 Arbeitslose — ein Drittel aller registrierten Arbeitslosen — werden monatlich zum Arbeitsamt zitiert, um kurz „Guten Tag, hier bin ich“ zu sagen, und werden ohne Stellenangebot wieder nach Hause geschickt.
CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm gibt an, mit dieser Maßnahme den „Leistungsmißbrauch“ eindämmen zu wollen. Im Klartext: Arbeitslosengeldempfänger, die nebenher arbeiten oder jobben, aufzuspüren. Die ÖTV hat von Anfang an gegen diese Kontrollen gewettert. Denn die Fälle von Leistungsmißbrauch, die tatsächlich aufgespürt werden, wären ohnehin beim Abgleichsverfahren mit den Krankenversicherungen aufgeflogen. Zudem seien 22 der 170 ArbeitsvermittlerInnen ausschließlich damit beschäftigt, diese nutzlosen Meldevorgänge abzuarbeiten.
Jetzt reiht sich auch Arbeitsamtsdirektor Koglin öffentlich in die Front der Kritiker ein: „Während die Betroffenen auf die ersten Einladungen überwiegend mit Verständnis reagierten, scheint dieses Klima nun umzukippen.“ Das hat Folgen: „Die Mitarbeiter meines Amtes sehen sich zunehmend unverhohlenen und vielleicht auch verständlichen Aggressionen ausgesetzt, wenn Arbeitslose bereits zum dritten Mal geladen werden und sich der Gesprächsstoff natürlich reduziert hat.“
Der Chef der Abteilung Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung, Peter Ewert, ergänzt: „Monatlich 25 000 Meldekontrollen fallen natürlich ins Gewicht und gehen zu Lasten der eigentlichen Vermittlungsarbeit.“ Es sei nämlich nicht damit getan, sich die Arbeitslosen anzugucken, jeder Meldevorgang benötigte eine Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit.
Ein Arbeitsamtsinsider bewertet die Meldekontrolle regelrecht als „Schwachsinn“: „Wenn jemand wirklich nebenbei schwarz arbeitet, nimmt er sich eben am Meldetag frei.“ Und auch Ewert bezweifelt die Wirkung: „Wenn jemand zwei Aufforderungen nicht nachkommt, dann aber irgendwann wieder erscheint und eine plausible Entschuldigung hat, ist er ohnehin wieder im Leistungsbezug.“
Da das Arbeitsamt gezwungen ist, die Blümschen Kontrollen weiter durchzuführen, bleibt für Koglin nur der Appell, den Unmut nicht an den MitarbeiterInnen auszulassen. Koglin: „Ich bitte alle Arbeitslosen um Verständnis für die scheinbar sinnlosen Besuche beim Arbeitsamt — die nicht nur Unannehmlichkeiten für die Besucher mit sich bringen — da ich die getroffenen Regelungen für Meldekontrollen leider nicht ändern kann.“ Kai von Appen
