Zivis kämpferisch
■ Aufruf zu eintägigem Streik gegen Somalia-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (taz) – Der Widerstand gegen den „humanitären Einsatz“ der Bundeswehr in Somalia formiert sich: Die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“, ein bundesweiter Zusammenschluß von antimilitaristischen Gruppen, und die „Landeskonferenz der Zivildienstleistenden Berlin“ haben gestern alle Zivildienstleistenden zu einem eintägigen „Warnstreik“ aufgerufen.
Stattfinden soll dieser am „Tag S(omalia)“, dem ersten Werktag nach der Verlegung des Hauptkontingents der Bundeswehrtruppe in die Krisenregion. Die Initiatoren hoffen, daß mindestens 10 Prozent der 120.000 Zivildienstleistenden dem Aufruf folgen werden.
Carsten Dannel, Sprecher der „Landeskonferenz“, bezeichnete gestern den Streik als „Akt des zivilen Ungehorsams“. Die deutsche Außenpolitik wolle den Krieg als Mittel der Politik wieder gesellschaftsfähig machen. Davon seien Zivildienstleistende unmittelbar betroffen, denn sie könnten ohne rechtliche Hindernisse in Militärlazaretten, zu Waffentransporten und zum Minensuchen eingesetzt werden. Das gelte „sowohl in Deutschland als auch bei der ,erweiterten Landesverteidigung‘ in aller Welt“, heißt es im Streikaufruf. Die „militärische Verplanung der Zivildienstleistenden“ sei nicht länger hinnehmbar: „Wir haben nicht den Wehrdienst abgelehnt, um nun tatenlos zuzusehen, wie erneut das Primat des Militärischen obsiegt.“
Den Streikteilnehmern drohen Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen oder Ausgangsbeschränkungen, denn ein Streikrecht für Zivildienstleistende gibt es nicht. Dannel forderte die Zivis auf, ihre Dienststellen frühzeitig zu informieren, damit diese „Notdienste“ organisieren könnten. Immerhin arbeiten nach Angaben der Initiatoren mehr als die Hälfte aller Zivis im sozialen Pflegedienst.
Neben dem Streik sind für „Tag S“ „Überraschungsaktionen“ geplant, die aufzeigen sollen, „wer alles an dem Kriegseinsatz beteiligt ist“, sagte der Sprecher der „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“, Christian Herz. ujo
