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Türkei: PKK beendet Waffenruhe

■ Arbeiterpartei Kurdistans droht mit „blutigem Sommer“

Bar Elias/Berlin (AFP/taz) – Der Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdallah Öcalan, hat das Ende des einseitig von der Untergrundorganisation ausgerufenen Waffenstillstands mit den türkischen Sicherheitskräften verkündet. „Ab heute gibt es keinen Waffenstillstand mehr, denn die Zentralgewalt in der Türkei hat die Hand ausgeschlagen, die wir gereicht hatten“, erklärte Öcalan am Dienstag in der libanesischen Stadt Bar Elias.

Die PKK, die für einen unabhängigen Kurdenstaat kämpft, hatte den Waffenstillstand am 17.März ausgerufen. Doch dann wurden am 24. Mai bei einem Überfall der PKK in der Region Bingol 38 Menschen getötet, darunter 33 unbewaffnete Soldaten in Zivil. Eine PKK-Kommandantur in Diyarbakir übernahm die Verantwortung. Dies hatte Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der PKK über den Waffenstillstand ausgelöst.

Öcalan warnte jetzt vor der Presse, falls die Offensiven der türkischen Armee gegen die PKK fortgesetzt würden, werde die Türkei einen „blutigen Sommer“ und einen „Krieg an allen Fronten“ erleben. Seine Organisation werde die „wirtschaftlichen und touristischen Interessen“ der Türkei im ganzen Land attackieren. Nach Angaben Öcalans verfügt die PKK über 5.000 Kämpfer „an den 15 gegen die türkischen Sicherheitskräfte eröffneten Fronten“.

Seit der Verkündung des Waffenstillstands durch die PKK wurden bei der Offensive der Armee, Anschlägen der PKK und Kämpfen in den Kurdengebieten insgesamt mindestens 481 Menschen getötet. Die PKK hatte allerdings am 16.April die Verlängerung ihres Waffenstillstands bekanntgegeben, um die „Eröffnung von Verhandlungen“ mit der türkischen Regierung zu ermöglichen. Die Untergrundorganisation forderte neben der Aufhebung des über Teile des Landes verhängten Ausnahmezustands und einer Generalamnestie für ihre Kämpfer die offizielle Anerkennung der kurdischen Identität. Die türkische Regierung hat es jedoch wiederholt abgelehnt, „über die türkische Souveränität zu feilschen“. Am Montag abend beschloß die Regierung in Ankara jedoch eine Teilamnestie für kurdische Rebellen, die „Reue zeigen“. Voraussetzung sei, daß die Rebellen nicht in „gewalttätige Akte“ verwickelt seien, sagte der amtierende Ministerpräsident Erdal Inönü.