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SPD erhofft Stopp-Signal für Somalia

■ Karlsruhe soll deutschen Blauhelm-Einsatz prüfen

Bonn (taz) – Nach den blutigen Kämpfen in Mogadischu gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck, den deutschen Blauhelm-Einsatz in Somalia abzusagen. Die SPD wird voraussichtlich Mitte nächster Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihren Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen, mit dem sie versuchen will, den Einsatz zu stoppen. Bevor der Eilantrag eingereicht werden könne, müsse jedoch die Fraktion auf ihrer regulären Sitzung am Dienstag die Absicht der Fraktionsführung billigen, hieß es gestern in Bonn.

Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten geplant, sich auf eine Verfassungsklage ohne aufschiebende Wirkung zu beschränken. Man habe zunächst „Signale empfangen“, daß ein Eilantrag gegen den Somalia-Einsatz vom Verfassungsgericht ebenso abgelehnt werden würde, wie im Streit um die Awacs-Flüge, hieß es.

Inzwischen seien die Erfolgsaussichten jedoch „wesentlich besser“. Die Aussage, daß es in Somalia – ähnlich wie bei den Awacs- Flügen – „keine Gefahr für Leib und Leben deutscher Soldaten“ gebe, lasse sich jetzt „kaum noch aufrechterhalten“.

Die Bonner Koalitionsparteien wollen einstweilen dennoch an der Verlegung von 1.700 Soldaten in das zentralsomalische Belet Huen festhalten. Das bekräftigte gestern eine Koalitionsrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Im Auswärtigen Amt hieß es, man sei „in ständigem Kontakt“ mit der UNO. Nach ihrer Einschätzung sei Belet Huen nach wie vor eine „sichere Zone“. Sollte die UNO dieses Urteil hingegen revidieren, müsse die Bundesregierung „neu entscheiden“, wurde im Kanzleramt bestätigt.

Unterdessen meldeten sich aus den Reihen der Koalition erste kritische Stimmen. Nach den Kämpfen in Mogadischu müsse überprüft werden, ob „die Voraussetzungen noch erfüllt sind“, unter denen die Koalition dem Somalia- Einsatz zugestimmt habe, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin der taz. Er verlangte von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), am nächsten Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuß einen schriftlichen Bericht abzugeben. Gebe es eine auch nur fünfzigprozentige Gefahr, dürfe die Bundeswehr nicht nach Afrika verlegt werden. Das Leben der deutschen Soldaten wiege schwerer, als ein in der Bundesregierung befürchteter möglicher Ansehensverlust für die Bundesrepublik, wenn die Aktion abgebrochen würde.

Risikofreudiger zeigte sich der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer. Wenn es in Belet Huen Übergriffe paramilitärischer Banden gebe, sei nicht sofort die ganze Aktion gefährdet, sagte Breuer im Deutschlandfunk. Der Einsatz werde dann nur schwieriger und risikoreicher. Im Fall von Angriffen sei es wichtig, daß die sogenannte Selbstschutzkomponente „entsprechend zum Einsatz kommt“, um abschreckende Wirkung zu entfalten. hmt