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Regierungskrise in Haiti

■ Verworrene Lage nach Rücktritt von Premier Bazin / Was macht die Armee?

Port-au-Prince (AFP/IPS/taz) – Ungewiß bleibt die politische Lage in dem Karibikstaat Haiti, nachdem Premierminister Marc Bazin von seinem Amt zurückgetreten ist. Der konservative Bazin hatte am Dienstag nachmittag seinen Rücktritt erklärt und dies damit begründet, es sei ihm nicht gelungen, vier vom Militär gestützte Minister zu entlassen.

Nach der Entlassung von vier Ministern der Christdemokratischen Partei (PDCH) am Freitag hatte die PDCH die Bazin-Regierung verlassen. Die Minister erklärten, sie würden im Amt bleiben, bis sich die Armee zu ihrer Entlassung geäußert habe. Am Montag zog sich auch die sozialistische Partei PANPRA aus der Regierung zurück.

Außenminister François Benoit äußerte nach Bazins Rücktritt die Erwartung, das in Haiti regierende Militär werde nun möglicherweise den ehemaligen „Übergangspräsidenten“ Joseph Nerette als Bazins Nachfolger ernennen. Nerette war nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Aristide durch das Militär im September 1991 kommissarisch in das höchste Staatsamt berufen worden und hatte dafür in der Bevölkerung den Spitznamen „Mario-nerette“ erhalten. Andere Quellen sprechen von einer baldigen Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Emile Jonassaint, zum vorläufigen Regierungschef. Seine Aufgabe wäre es, Neuwahlen zu organisieren.

Vor seinem Rücktritt hatte sich Bazin am Montag für ein Treffen zwischen Jean-Bertrand Aristide und dem Armeechef Raoul Cedras ausgesprochen und erklärt, auch er selbst sei bereit, gegebenenfalls „innerhalb von 48 Stunden“ mit Aristide zusammenzukommen.

Die Frage ist nun, ob es der Armee tatsächlich gelingt, die Zusammensetzung einer neuen Regierung zu bestimmen. Der UNO- Beauftragte für Haiti, Dante Caputo, erklärte allerdings, daß der Rücktritt Bazins auch einer Rückkehr Haitis zur Demokratie den Weg ebnen könnte. Die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) treten für eine Wiedereinsetzung Aristides in das Präsidentenamt ein.