„Kürzungsvorschläge abgelehnen“
■ Neues Positionspapier in der SPD: Sparvorschläge des Senats genügen sozialdemokratischen Grundmodellen nicht
Gut eine Woche nachdem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detmar Leo, mit einem Strategiepapier zum „Primat der Ökonomie“ an die Öffentlichkeit getreten ist, liegt jetzt ein Gegenentwurf innerhalb der SPD vor. Autoren sind die GenossInnen Carsten Sieling, Angelika Pensky, Siegfried Ziegert und Dagmar Lill. Sie fordern unter anderem: Wirtschaftsnahe Projekte im Grundinvestitionsprogramm reduzieren zugunsten einer besseren Schul- und Kindergartenversorgung, zur „Verbesserung der sozialen und Stadtteilinfrastruktur (Bäder, Bürgerhäuser usw.) sowie insbesondere zum Bau von deutlich mehr Wohnungen“.
Die Autoren berufen sich ausdrücklich auf die Sanierungsvorgaben, die das Land Bremen zur Teilentschuldung durch den Bund eingegangen ist. Das Sanierungsprogramm gebe zwar einen Ausgabenzuwachs von maximal drei Prozent vor, der aber sei politisch zu gestalten.
Sozialdemokratische Herzstücke werden da thematisiert. So fordern die Autoren beispielsweise für den Hemelinger Tunnel die kleine Lösung mit nur einer Röhre, damit das im Investitions-Sonderprogramm zur Verfügung stehende Geld nicht für kostenintensive Großprojekte verschleudert wird. Solche Großprojekte schaffen keine Arbeitsplätze, argumentieren die AutorInnen, und fordern stattdessen die „Stärkung von Qualifizierungspolitik“ und den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft.
Mehrere Posten im Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm WAP sollten auf diese Kriterien hin „überprüft“ werden: Die sieben Millionen Mark für den Ausbau der Weltraumforschung, die „nur begrenzt Impulse für die Erhaltung und Steigerung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Region“ gäben, oder die jährlich im WAP bis 1996 festgeschriebenen 53 Mio. Mark konsumtive Maßnahmen. Das seien „direkte Unternehmenssubventionen, die keine Arbeitsplatzwirkungen haben und keine Investition in die Infrastruktur darstellen.“ Hier nennen die AutorInnen die Beteiligung an der Grünen Woche, Zuschüsse für die Hanseatische Veranstaltungsgesellschaft, Zuschüsse für das World Trade Center und diverse Repräsentanzen.
Die derzeit vom Bremer Senat vorgeschlagenen Sparmodelle „sind nicht geeignet, sozialdemokratischen Grundwerten und Anforderungen der Landesparteitagsbeschlüsse zum Sanierungsprogramm zu genügen“, heißt es weiter in dem Papier.
Besonders drastisch seien von den Kürzungen sozialdemokratische Terrains wie Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik betroffen: „Ein großer Teil der ... Kürzungsvorschläge, insbesondere die Privatisierung der Innenreinigung, die Verschlechterung der Lernsituation in den Schulen sowie Kürzungen bei Behinderten, der Sozialhilfe und in den Kindergärten, müssen daher abgelehnt werden“, fordern die AutorInnen. Das Positionspapier ist eine Auftragsarbeit der „Kommission Arbeit, Wirtschaft, Finanzen“ in der Bremer SPD. Der Landesvorstand hat es am vergangenen Freitag als „Diskussionspapier“ für die Vorbereitung auf das Haushaltssicherungsgesetz im August passieren lassen.
mad
