Rot-grün in Oldenburg am Ende
■ Streit um Konzessionsvertrag mit Engergiewerken sprengt Ratskoalition
Rot-grün in Oldenburg am Ende
Streit um Konzessionsvertrag mit Energiewerken sprengt Ratskoalition
Die rot-grüne Koalition im Rat von Oldenburg ist endgültig zerbrochen. Ein letzter Rettungsversuch in einem Einigungsausschuß am Sonntag sei gescheitert, erklärte am Montag der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Rat, Gernot Koch. Die Gegensätze zwischen den bisherigen Mehrheitspartnern seien nicht überwindbar. Die Grünen wollen nach den Worten von Koch künftig völlig eigenständig arbeiten und im Rat abstimmen.
Aktueller Anlaß für den Bruch sind unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung eines Konzessionsvertrages zwischen der Stadt und dem regionalen Energieversorger EWE. Nach Ansicht der SPD wurde in Verhandlungen mit der EWE das wirtschaftliche und ökologische Optimum erreicht. Dem monatelang zäh ausgehandelten Vertragsentwurf werde die SPD im Rat zustimmen. CDU und FDP kündigten ebenfalls Zustimmung an.
Die Grünen sehen ihre Kernvorstellungen über eine ökologisch geprägte Energiewirtschaft in dem EWE-Vertrag nicht verwirklicht. Nach den Worten von Fraktionschef Koch zementiert der von den SPD-Gremien abgesegnete Vertrag den Vorrang von Verkauf und Verschwendung gegenüber der Einsparung von Energie.
„Den Grünen reichts“, kommentierte ein Sprecher der Grünen die Lage am Montag. Ärger habe es mit dem „oft unzuverlässigen“ sozialdemokratischen Partner bisher schon reichlich gegeben. Die Grünen seien dabei vielfach bis an die –untere Grenze“ des Vertretbaren gegangen. Das gelte unter anderem für die Verkehrspolitik. Die Eindämmung des Individualverkehrs in der Stadt zugunsten eines attraktiven Fünf- Minuten-Takts bei den Bussen habe man beim Koalitionspartner nicht durchsetzen können.
Im Oldenburger Rat stellen die SPD mit 19 Sitzen und die CDU mit 18 Mandaten die stärksten Fraktionen. Die Grünen verfügen über sechs Sitze. Die FDP stellt vier Ratsmitglieder. Hinzu kommen ein Vertreter der „Oldenburger Linken Liste“ und der aus der SPD ausgeschiedene Landtagsabgeordnete Werner Rettig. Rechnerisch eine Mehrheit bilden könnten nach dem Koalitionsausstieg der Grünen CDU und FDP. Eine große Koalition zwischen SPD und CDU wird nicht augeschlossen. dpa
